Flüchtlinge - EU will umstrittenen Staaten in Afrika entgegenkommen

Berlin/Brüssel (APA/AFP) - Trotz eigener Bedenken will die EU einem Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit am Pranger stehenden Regierungen in Ostafrika verstärken. Der Sudan könnte im Gegenzug für eine Kooperation bei der Flüchtlingsrücknahme sogar von der „Liste terrorunterstützender Staaten“ gestrichen werden, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag.

Die EU hat bereits angekündigt, dass sie mit afrikanischen Staaten enger bei der Rückführung von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchtursachen zusammenarbeiten will. „Monitor“ berichtete nun über konkrete Überlegungen für Gegenleistungen. Das ARD-Magazin bezog sich auf ein vertrauliches Protokoll einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März, demzufolge die Vorschläge „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften“. Angestrebt wird demnach eine Zusammenarbeit auch mit Eritrea, Äthopien und Somalia.

Beim Sudan werde eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme angestrebt. Dabei warne der europäische Auswärtige Dienst aber vor einem zu starken Engagement der EU - „der Ruf der EU stehe auf dem Spiel“, heißt es laut „Monitor“ in dem vertraulichen Protokoll. Gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Region Darfur vor.

In dem Konflikt zwischen der Armee sowie regierungstreuen Milizen und Rebellen wurden im Sudan seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zweieinhalb Millionen Einwohner ergriffen die Flucht. Die Regierung in Khartum gibt die Zahl der Toten mit 10.000 an.

Die EU-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Lotte Leicht, nannte die EU-Politik „unglaublich zynisch“. Die EU dürfen nicht mit „menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen“, sagte sie laut „Monitor“. Die Europäische Kommission erklärte demnach, im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.