Tschechien schränkt Glücksspiele gesetzlich ein

Prag (APA) - Das Anbieten von Glückspielen sowie das Spielen selbst wird in Tschechien künftig deutlich eingeschränkt. Das sieht ein neues Glückspiel-Gesetz vor, das das Abgeordnetenhaus in Prag beschlossen hat, wie tschechische Medien am Donnerstag berichteten.

Sozialhilfe-Empfänger und Bürger, die Privatinsolvenz angemeldet haben, werden künftig nicht mehr an Glücksspielen teilnehmen dürfen. Damit die Einhaltung des Verbots kontrolliert werden kann, werden sie in ein eigenes Spielerregister aufgenommen. Die Einhaltung der Bestimmungen soll von Zollbeamten kontrolliert und Übertretungen mit Geldstrafen sanktioniert werden.

Außerdem werden künftig Restaurants keine Glückspiel-Automaten betreiben dürfen und die Öffnungszeiten von Casinos werden beschränkt. Ausländische Internet-Anbieter dürfen künftig ihre Spiele auf dem tschechischen Markt ausschließlich in tschechischer Sprache anbieten.

Das tschechische Finanzministerium bekommt auch die Vollmacht, Internet-Seiten mit unerlaubten Glücksspielen zu blockieren - und zwar ohne richterliche Genehmigung. Die liberal-konservative Opposition kritisierte dies als „Zensur“. Die außerparlamentarische Piraten-Partei spricht von „schwarzen Tag für die Internet-Freiheit in Tschechien“.

Dem Gesetz, das auch eine höhere Versteuerung der Glückspielerträge vorsieht, müssen noch der Senat und der Staatspräsident zustimmen. Beides gilt als fast sicher. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen ab 2017.