Niedersachsen stärkt VW-Spitze den Rücken

Wolfsburg (APA/dpa/Reuters) - Das deutsche Bundesland Niedersachsen als wichtiger VW-Anteilseigner stellt sich demonstrativ hinter Arbeitnehmervertretung und VW-Spitze. Bei den überschwänglichen Worten der Landesregierung lässt aber die knappe, sperrige Würdigung der Arbeit von Markenvorstand Diess aufhorchen.

Das Land Niedersachsen wertet den möglichen Verzicht von VW-Vorständen auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen wegen des Abgas-Skandals positiv. „Das ist ein wichtiges Signal des Vorstands“, erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Lies lehnte es aber ab, sich zum Stand der Verhandlungen zu äußern, betonte aber, dass die Regierung hinter der Konzernführung und den Arbeitnehmervertretern stehe.

Lies ist gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Mitglied des Aufsichtsrats, da das Land zweitgrößter VW-Anteilseigner ist. Weil verteidigte erneut die Ernennung des damaligen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch zum Aufsichtsratschef. VW habe unter großer Bedrängnis gestanden. „Vor diesem Hintergrund hatte es für alle Beteiligte höchste Priorität, sehr schnell einen Kenner der Materie einzusetzen“, sagte Weil. VW sei ein komplexes Unternehmen. Pötsch und Konzernchef Matthias Müller hätten die Krise bisher gut gemanagt.

„Wir sind an dieser Stelle nach wie vor davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben“, sagte Weil. Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die starke Arbeitnehmervertretung bei VW. Der Betriebsrat habe sich „hochkompetent und hochengagiert“ eingesetzt. „Deren Arbeit gehört zu den absoluten Pluspunkten bei Volkswagen“, sagte Weil. Auf die Frage, ob auch VW-Markenchef Herbert Diess das Vertrauen des Landes genieße, sagte Lies knapp: „Der Vorstand genießt das Vertrauen der Landesregierung.“ Die Arbeitnehmer fürchten, dass Diess die Krise nutzt, um bei Stellen, Produkten und Standorten zu sparen.

Die Aufklärung der Krise und die Neuaufstellung des Konzerns seien aktuell die größten Herausforderungen für VW, sagte Lies. Neben der Beschäftigungssicherheit der Standorte müsse auch die Firmenkultur diskutiert werden. Die Regierung schaue vor allem auf die Sicherung der Arbeitsplätze bei VW. Das gelte auch für die Leiharbeiter.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) verteidigte in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage eine Bundesratsinitiative des Landes, abgasarme oder -freie Fahrzeugantriebe durch höhere Dieselsteuern zu stärken. Er betonte, dass es noch keine konkreten Pläne gebe. Mit Blick auf die Bedeutung der Produktion von Dieselautos sagte er: „Der Anteil an Dieselfahrzeugen an der Gesamtproduktion der vier niedersächsischen Fahrzeugwerke der Volkswagen AG in Wolfsburg, Emden, Osnabrück und Hannover liegt bei rund 60 Prozent.“ Der Nutzfahrzeug-Standort Hannover habe mit 98 Prozent den höchsten Anteil.

Unterdessen wollen Linkspartei und Grüne die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal beantragen. „Uns geht es vor allem um die Rolle von Verkehrsminister Alexander Dobrindt“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Linkspartei und Grünen, Dietmar Bartsch und Anton Hofreiter, wollten Details zu Mittag bekanntgeben. Auslöser der Abgas-Affäre ist VW. Der Wolfsburger Konzern hat eingeräumt, bei weltweit rund elf Millionen Diesel-Pkw eine Software zur Manipulation der Abgas-Werte eingebaut zu haben.

Nur mit den Stimmen von Linkspartei und Grünen gemeinsam kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwungen werden. Die Grünen haben der deutschen Bundesregierung bereits früher vorgeworfen, die Veröffentlichung von Nachmessungen der Abgaswerte verschiedener Automodelle durch das Kraftfahrtbundesamt zu verschleppen. Gegen VW läuft bereits eine Klage des US-Justizministeriums im Volumen von 46 Mrd. Dollar wegen Verstößen gegen Umweltgesetze. Auch Investoren verlangen Schadenersatz. Sie werfen VW vor, zu spät über die Manipulationen informiert zu haben.

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