SPÖ-Steßl will „Aktion Scharf“ für Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wien (APA) - Mit den „Panama Papers“ scheint die Steuerflucht in Österreich und weltweit vom Kavaliersdelikt zum Vergehen zu mutieren. Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) drängt auf die Abschaffung der Anonymität von Offshore-Briefkastenfirmen. Außerdem will sie eine Task-Force gegen Geldwäsche eingerichtet sehen, die nicht nur die Meldung des Delikts, sondern auch den „Vollzug der Gesetze“ im Auge hat.

Europa kosten Steuerflucht, Geldwäsche und andere dubiose Praktiken der Geldverschleierung jährlich geschätzte 1.000 Mrd. Euro, betonte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid heute, Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der SPÖ-Zentrale in Wien. Das seien pro Kopf 2.000 Euro für alle Europäer. Ein Geld, das den europäischen Staaten in Folge auf der Ausgabenseite fehle.

Steßl, zuständig für Digitales, Verwaltung und öffentlichen Dienst, hat bereits vor einigen Tagen im Namen der SPÖ ein nationales 10-Punkte-Programm gefordert, um Steuerflucht und Geldverstecken den Garaus zu machen. Es soll kein österreichischer Alleingang werden, sondern eine Strategie, die sich international einbetten lässt, wie sie heute betonte. „Die Zeiten sind vorbei, wo wir auf grauen Listen geführt wurden.“

Laut dem Paket soll die bereits existierende heimische „Blacklist Steueroasen“ in die „Schwarze Liste der EU für nicht-kooperative Drittstaaten“ einfließen. Österreich gehört zu den EU-Ländern, die zwar eine solche Liste führen, sie aber bis jetzt nicht an die EU weitergeleitet haben, wie übrigens auch 14 andere EU-Staaten. Warum dies bisher nicht geschehen sei, müsse beim ÖVP-Finanzministerium nachgefragt werden, verwies Steßl im APA-Gespräch auf den Regierungspartner.

Das 10-Punkte-Paket sieht weiter vor, dass juristische Personen in Österreich ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein Register melden, das mit Registern im Ausland vernetzt werden soll. Wenn keine Meldung erfolgt, sollen empfindliche Verwaltungsstrafen drohen. Auch heimische Banken sollen mit höheren Strafen bei Verletzung von Geldwäsche-Sorgfaltspflichten zum Handkuss kommen. Gleiches gilt für Anwälte und Steuerberater, wenn es nach dem SPÖ-Vorschlag geht.

Österreich hat in der Vergangenheit nicht immer die Vorreiterrolle bei der Verhinderung von Steuerdelikten gespielt. Vor allem im Hinblick auf das österreichische Bankgeheimnis wurde das Land jahrelang international geprügelt. Anonyme Sparguthaben waren bis 2002 in Österreich Usus. Österreichs Banken wehrten sich mit Händen und Füßen gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, aus Angst vor Kapitalabflüssen.

In allen großen Skandalen der österreichischen Bankenwelt, vom BAWAG-Skandal bis zur Hypo Alpe Adria und jüngst die Verstrickung der Hypo Vorarlberg und der Raiffeisen Bank International spielten Offshore-Briefkastenfirmen eine wichtige Rolle. Dementsprechend will Steßl auch die Aufnahme von vorsätzlicher Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche hineinredigiert wissen.

Mit Blick auf die Bankenwelt betonte sie, dass „diejenigen, die in Krisenzeiten Hilfe brauchen“, sich gerne zurücklehnten, wenn es um schärfere Bestimmungen gehe. Aber die Banken müssten sich „mit der Realwirtschaft auseinandersetzen.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA285 2016-04-14/12:22