EU-Parlament stimmte umstrittener Speicherung von Fluggastdaten zu
Ein umstrittenes Gesetz hat das Europäische Parlament passiert: Fluggastdaten müssen künftig ausgetauscht werden. Auch ein Gesetzespaket zur Datensicherheit wurde angenommen.
Straßburg – Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-(Passager Name Record)-Richtlinie unter Dach und Fach. Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.
Nach fast vier Jahren zähen Verhandlungen verabschiedete das Europaparlament zudem ein neues Datenschutzpaket, das vor allem die Rechte von Internet-Surfern besser schützen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Verordnung, die seine Unterhändler zuvor mit Vertretern der 28 EU-Staaten ausgehandelt hatten.
Demnach dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Außerdem verabschiedete die europäische Volksvertretung eine Richtlinie, welche erstmals auf EU-Ebene die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz regelt. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. (APA/AFP)