EU-Parlament verabschiedete neues Datenschutzpaket

Straßburg (APA/AFP) - Nach fast vier Jahren zähen Verhandlungen hat das Europaparlament ein neues Datenschutzpaket verabschiedet, das vor allem die Rechte von Internet-Surfern besser schützen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Verordnung, die seine Unterhändler zuvor mit Vertretern der 28 EU-Staaten ausgehandelt hatten.

Demnach dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Außerdem verabschiedete die europäische Volksvertretung eine Richtlinie, welche erstmals auf EU-Ebene die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz regelt. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.