Flüchtlinge - Ruf nach EU-Rückführungen mit Militärmaschinen

Wien (APA) - Österreich und ein Verbund osteuropäischer Staaten drängt in einer gemeinsamen Erklärung auf die Rückführung von Flüchtlingen mit Militärmaschinen. Deren Nutzung werde als „integrales wie entscheidendes Element eines umfassenden Rückführungsprogramms“ eingestuft, heißt es in dem von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übersandten Brief.

Doskozil sorgte zuletzt in Österreich mit seiner Forderung nach dem Einsatz von Hercules-Militärmaschinen zur Abschiebung von Migranten für Aufsehen.

In der am Donnerstag verbreiteten Erklärung wird auf den Schutz der EU-Außengrenze als gemeinsame Aufgabe der Staaten verwiesen und auf ein koordiniertes Vorgehen zur „nachhaltigen Unterbindung der irregulären Migrationsströme entlang der Balkanroute“ gedrängt. Dazu sollen auch nachrichtendienstliche Informationen ausgetauscht werden, um terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Migrationsströmen zu bekämpfen. Zudem müsse besonderes Augenmerk auf die Registrierung von unbegleiteten Minderjährigen gelegt werden, deren biometrische Daten man erfassen und speichern solle, heißt es in der Erklärung.

Doskozil forderte Mogherini in dem Schreiben im Namen des Verbundes Zentraleuropäischer Verteidigungsminister (CEDC) sowie weiterer osteuropäische Staaten auf, den Inhalt der Erklärung auf die Agenda des nächsten Außenministerrates in Luxemburg am 19. April zu sehen. Dem CEDC gehören Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei an. An dem Treffen am 1. April, im Rahmen dessen die am Donnerstag verbreitete Erklärung vereinbart wurde, nahmen auch Polen (Beobachterstatus) sowie Serbien, Mazedonien und Montenegro teil.