Flüchtlinge - Brüssel: Internierung von Migranten letztes Mittel

Wien/Rom/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingsfrage die Internierung von Migranten in sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln als „letztes Mittel“ bezeichnet. Diese Möglichkeit solle „sehr restriktiv“ genutzt werden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag zur Kritik der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Zum Streit zwischen Österreich und Italien über eine mögliche Schließung der Brenner-Grenze bekräftigte ein Kommissionssprecher, dass Brüssel noch auf Informationen aus Wien warte. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe bereits mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gesprochen. Jedenfalls hänge die Antwort der Kommission nicht von Wahlen ab. Angesprochen auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. April erklärte ein Sprecher: „Nationale Wahldaten sind völlig irrelevant“.

Zur Internierung von Migranten auf griechischen Inseln stellte die Kommission fest, dies sei laut EU-Regeln möglich. Und zwar dann, wenn die Gefahr bestehe, dass Flüchtlinge nicht bis zur Abarbeitung ihrer Registrierung in den Hotspots bleiben würden.

Auf den griechischen Inseln seien bisher 339 Frontex-Beamte stationiert worden. Die Sprecherin verwies darauf, dass in den nächsten Wochen eine Verdoppelung geplant sei.