Hypo-U-Ausschuss - Fekter ließ Insolvenz 2013 prüfen

Wien/Klagenfurt (APA) - Das Finanzministerium hat eine Abwicklung der Hypo Alpe Adria Ende 2013 per Insolvenz genauer prüfen lassen. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bewertete damals zuvor die Insolvenz „als alternativlos“ und günstigsten Weg für die Republik, deswegen habe man dann verschiedene Szenarien von der Beraterfirma Oliver Wyman prüfen lassen, sagte Fekter am Donnerstag im U-Ausschuss.

Team-Stronach-Vetreter Robert Lugar hielt Fekter ein Interview von Juni 2014 vor, in dem sich die Ex-Ministerin für eine Insolvenz ausgesprochen habe. Die Überzeugung, dass die Insolvenz die günstigste Variante für den Steuerzahler sei, basiere auf dem Wyman-Gutachten aus Dezember 2013 und „anderen Elementen“, erklärte Fekter. Jedes Modell für die Hypo habe aber gravierende Nachteile und Vorteile gehabt. Zuvor habe sie ein Beteiligungsmodell für die Hypo Alpe Adria inklusive Einrichtung eines Bankenabwicklungsfonds präferiert. Die Banken hätten sich aber dagegen ausgesprochen.

Fekter wurde dann Mitte Dezember 2013 von ihrem Parteikollegen Michael Spindelegger als Finanzministerin abgelöst. Lugar wollte wissen, ob Fekter bereits in den Jahren 2011 und 2012 als Finanzministerin für eine Hypo-Insolvenz war. Es habe damals „keine vertieften Unterlagen“ gegeben und deswegen habe sie nicht über eine Insolvenz nachgedacht. Insolvenz war damals „keine Option“, auch nicht für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA).

Auf Nachfrage von Lugar, sagte Fekter, dass sie nicht mehr wisse, wann sie von den Bonus-Regelungen für den damaligen Hypo-Chef Gottfried Kranebitter (2010-2013) erfahren habe. „Die Situation der Bank war nicht so, dass sie Boni gerechtfertigt hätte.“

Der Grüne-Fraktionsführer hielt Fekter vor, im Jahr 2013 nur 133 Mio. Euro für angeschlagene österreichische Banken im Budget eingestellt zu haben. Es habe damals „keine klare Aussage“ zum notwendigen Kapitalbedarf gegeben, sondern nur „Spekulationen und Annahmen“. Sie habe sich auf ihren budgetverantwortlichen Sektionschef Gerhard Steger verlassen. „In das Budget muss ich die Faktenlage reinschreiben“, wies Fekter die Kritik von Kogler zurück. Die Hypo-Bilanz 2011 und 2012 sei positiv testiert worden. Weder die Wirtschaftsprüfer noch der Aufsichtsrat habe sie von „einem Schwindel“ informiert. „Hätte ich bei einem positiven Testat alle rausschmeißen sollen“, fragte Fekter in Richtung Kogler.

Die negativen Entwicklungen bei der Hypo im Jahr 2013 und der folgende „Diskussionsprozess“ mit dem Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz hätten zu dessen Rücktritt geführt.