EU-Parlament verurteilt Rückschritte bei Menschenrechten in Türkei

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament hat das Vorgehen der Türkei gegen Journalisten und Regierungskritiker scharf kritisiert. In einer ...

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament hat das Vorgehen der Türkei gegen Journalisten und Regierungskritiker scharf kritisiert. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum jährlichen Fortschrittsbericht zu dem EU-Beitrittskandidaten zeigten sich die EU-Volksvertreter „sehr darüber besorgt“, dass es Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gebe.

Sie bedauern insbesondere die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Die Entschließung wurde bei der Sitzung in Straßburg mit 337 gegen 133 Stimmen angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission werden darin aufgefordert, trotz der Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise „vor den innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei die Augen nicht zu verschließen“. Allerdings ist auch für das Parlament die Türkei ein „entscheidender strategischer Partner“.

„Es ist bedauerlich, dass Presse- und Meinungsfreiheit unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker eingeschränkt werden, dass Journalisten, statt ihren Beruf ausüben zu dürfen, im Gefängnis landen“, sagte SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, nach der Plenarabstimmung laut Aussendung. Er forderte die EU-Kommission auf, bei ihren Verhandlungen mit der Regierung in Ankara auf die Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit zu pochen.

Die EU hat mit der Türkei seit dem vergangenen November eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vereinbart. Im Gegenzug wurde Ankara unter anderem eine Wiederbelebung der seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche zugesagt. Ein weiteres sogenanntes Verhandlungskapitel wurde dabei inzwischen eröffnet, der EU-Gipfel im März sagte ein weiteres in absehbarer Zukunft zu.

Das EU-Parlament schlug nun vor, bei Erfüllung der Kriterien auch die Verhandlungsbereiche Justiz und Grundrechte (Kapitel 23) sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit (Kapitel 24) anzugehen. Damit solle erreicht werden, dass der Reformprozess in der Türkei wieder vorankomme und „auf der Grundlage der Werte und Normen der EU gestaltet wird“.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Bisher wurden in den Verhandlungen 15 von 35 sogenannten Beitrittskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Im Dezember wurden die Gespräche auf den Bereich Wirtschafts- und Währungspolitik (Kapitel 17) ausgeweitet. Als nächstes soll Kapitel 33 zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet werde.