Hypo-U-Ausschuss - Fekter lobt sich für Bayern-Verjährungsverzicht

Wien/Klagenfurt (APA) - Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich im U-Ausschuss für den im Dezember 2012 vereinbarten Verjährungsverzicht mit der BayernLB gelobt. Gestern hatte sich der Ex-Fekter-Kabinettschef Gerhard Zotter im U-Ausschuss als „Erfinder“ der Idee präsentiert.

Die BayernLB hatte damals von der Hypo Alpe Adria noch die Rückzahlung von 2,3 Mrd. Euro gefordert. „I want my money back“, hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder im Oktober 2012 in Anlehnung an einen historischen Spruch der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher gefordert. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits gewusst, dass sie „keinen Cent“ an die Bayern zahlen werde. In der Öffentlichkeit habe sie dies aber nicht sagen können im Hinblick auf den Verjährungsverzicht und Eigenkapitalersatz, so Fekter.

Die Bayern hätten bei der Hypo-Verstaatlichung „nicht die Wahrheit“ gesagt, deswegen habe sie später auf eine „faire Lastenaufteilung“ zwischen Bayern und Österreich gedrängt.

Vor dem Verjährungsverzicht waren bereits rund 2,3 Mrd. Euro an Geldern nach Bayern aus der Hypo, die diese als Kredite ansahen zurückgeflossen. Bevor man die weiteren 2,3 Mrd. Euro zurückzahlen musste, zog man die Notbremse. Im Rahmen des Generalvergleichs aus dem Vorjahr zahlte Österreich dann 1,23 Mrd. Euro an Bayern.