Flüchtlinge: Oberösterreichs ÖVP fühlt sich mit Asylagenda bestätigt

Linz (APA) - Die oö. ÖVP fühlt sich in ihrer Asylagenda vom August bestätigt, diese sei mittlerweile Bundeslinie, so Parteichef LH Josef Pühringer. Dass man mit der Kürzung der Mindestsicherung sogar darüber hinausschießt, ist laut Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer eine Reaktion auf die Zahl der Asylwerber. Die SPÖ versucht indes im Vorfeld der abschließenden Beratungen das neue Gesetz noch abzumildern.

Die ÖVP hat vergangenen Sommer eine Asylagenda vorgelegt. Zentrale Punkte: Asyl auf Zeit, verstärkte Kontrollen der Schengen-Grenze, Schleierfahndungen an den österreichischen Grenzen, härteres Vorgehen gegen Schlepper und eine EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung. Pühringer hatte im Wahlkampf - unter Hinweis auf fragwürdige Wortmeldungen freiheitlicher Mandatare - erklärt, diese Agenda der „Hetze“ entgegensetzen zu wollen.

Die Asylagenda sei „Schritt für Schritt Bundeslinie geworden“, so Pühringer am Donnerstag. Dass man mit dem Koalitionspartner FPÖ nun noch einen Schritt weitergeht und die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte beschließen will, begründet Hattmannsdorfer mit der seither stark gestiegenen Zahl von Menschen in der Grundversorgung. Pühringer: „Wenn wir die Mindestsicherung in der derzeitigen Höhe aufrechterhalten würden, würden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“

Beinahe wortident argumentiert die SPÖ gegen die BMS-Kürzung: Die Mindestsicherung sei „Garantin des sozialen Zusammenhalts“. Einem Integrationsbonus, wie ihn Schwarz-Blau plant, kann Sozialsprecher Peter Binder zwar schon etwas abgewinnen, er würde aber lieber einen eventuellen „Desintegrationsmalus“ von den derzeitigen 914 Euro BMS abziehen - ähnlich wie bei Kürzungen für Österreicher, die Angebote zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausschlagen. Allerdings müsse zuerst das Angebot vorhanden sein.

Gisela Peutlberger-Naderer, die dem zuständigen Unterausschuss im Landtag vorsitzt, betonte, dass es der SPÖ zumindest gelungen sei, den ursprünglichen Plan, die BMS auf 320 Euro zu kürzen, zu entschärfen. Nun soll es für Asylberechtigte 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro geben.

Am 21. April tagt der Unterausschuss voraussichtlich zum letzten Mal. Dann sollen auch Sozialexperten gehört werden, so Peutlberger-Naderer. Danach geht die Novelle in den Sozialausschuss und in den Landtag.