Abgeordnete im Irak setzten Parlamentspräsidenten ab

Bagdad (APA/AFP) - Die politische Krise im Irak hat am Donnerstag eine neue Wendung genommen: Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Absetzung von Parlamentspräsident Salim al-Juburi und seiner zwei Stellvertreter, wie Abgeordnete in Bagdad mitteilten. Hintergrund sind die erbitterten Auseinandersetzungen um die Bildung einer neuen Regierung.

Das Votum gegen al-Juburi könnte allerdings wegen Verfahrensfragen angefochten werden. Iraks Regierungschef Haider al-Abadi hatte dem Parlament am Dienstag eine neue Kabinettsliste präsentiert, die von vielen Abgeordneten zurückgewiesen wurde. Dabei war es im Plenum zu chaotischen Szenen gekommen, die Sitzung musste vertagt werden.

Al-Abadi wollte ursprünglich eine Expertenregierung einsetzen, um die Lähmung, die sich durch den Parteienproporz ergibt, zu überwinden. Dies hatten die Fraktionsführungen abgelehnt. In seiner neuen Kabinettsliste sollten die Ministerien wieder nach Quoten aufgeteilt werden. Dies stieß bei den anderen Abgeordneten auf Widerstand. Auch am Mittwoch kam es zu Protesten im Parlament. Schiitische und sunnitische Abgeordnete gleichermaßen warfen der Regierung und den Parteien vor, nicht auf ihre Privilegien verzichten zu wollen.

Al-Abadi hatte im vergangenen Sommer nach heftigen Protesten gegen die grassierende Korruption, die schlechte Regierungsführung und den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen die Bildung einer Expertenregierung angekündigt, um Reformen umzusetzen. Seitdem sieht er sich heftigem Widerstand auch aus dem eigenen Lager ausgesetzt. Die Proteste sind inzwischen abgeebbt, ohne dass der Regierungschef ernsthafte Reformen umgesetzt hätte.