Flüchtlinge: Koalitionsantrag eingebracht, Begutachtung fixiert

Wien (APA) - Der umstrittene überarbeitete Gesetzesentwurf der Koalition zur Verschärfung des Asylrechts ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats auch formal eingebracht worden. Gleichzeitig wurde eine kurze Begutachtung bis 21. April beschlossen. Auffällig: Seitens der SPÖ wurde laut Parlamentskorrespondenz keine inhaltliche Stellungnahme zum Entwurf abgegeben.

Der strittigste Passus ist jener, wonach die Regierung aufgrund von Prognosedaten über die Entwicklung der Asylwerberzahlen quasi einen Antragsstopp per Verordnung verhängen kann, wenn öffentliche Ordnung und innere Sicherheit bedroht seien. Ausnahmen wird es dann nur noch für Flüchtlinge geben, die enge Angehörige in Österreich haben oder die bei einer Zurückschiebung der Gefahr von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Ebenfalls angenommen werden müssen Anträge von Flüchtlingen, bei denen nicht klar ist, auf welchem Weg sie nach Österreich gelangt sind.

Unmut der Länder hatte es gegeben, weil für Berufungen gegen Abweisungen an der Grenze die Landesverwaltungsgerichte zuständig sein sollten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht diese Divergenzen ausgeräumt. Es komme mit dem Gesetz zu keinerlei Kompetenzverschiebungen vom Bundesverwaltungsgericht zu den Landesverwaltungsgerichten.

Mit dem Gesetz will es die Koalition schaffen, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich den vor längerem festgelegten Richtwert von 37.500 nicht übersteigt. Eine konkrete Obergrenze nennt das Gesetz zwar nicht, für Grüne und NEOS sind die neuen Regelungen dennoch inakzeptabel. Ihrer Meinung nach wird das Asylrecht dadurch weitgehend ausgehebelt.

Mikl-Leitner und ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon sind allerdings überzeugt, dass die vorgesehenen Regelungen verfassungskonform und EU-rechtlich zulässig sind und dem Völkerrecht entsprechen. Österreich habe seine Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht, betonte die Innenministerin, weitere 90.000 Flüchtlinge im heurigen Jahr würden nicht nur die staatlichen Stellen, sondern auch die Bevölkerung überfordern.

Als einziger Vertreter der Opposition kündigte Team-Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz an. Mit dem Maßnahmenpaket setze man ein wichtiges Signal, betonte er.

Kein gutes Haar am Gesetzentwurf ließen hingegen die Grünen und die NEOS. Grün-Abgeordnete Alev Korun sprach von einem inakzeptablen Anschlag auf die Menschenrechte und wertete die Vorgehensweise der Regierungsparteien als „Schande“. Dieser Kritik schloss sich der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak an. Er sieht in der Möglichkeit der Regierung, per Verordnung Gesetze auszuhebeln, „einen umfassenden Anschlag auf den Rechtsstaat“.

Auch die FPÖ wird dem vorliegendem Gesetzespaket nicht zustimmten, allerdings aus anderen Gründen. Die Regierung schwenke zwar teilweise auf die Forderungen der FPÖ ein, insgesamt handle es sich aber um ein „Flickwerk“, das zu wenig weit gehe, meinte der freiheitliche Mandatar Gernot Darmann.

Nicht sicher ist, ob der Entwurf in der regierenden SPÖ Zustimmung findet. Die Wiener Sozialdemokraten hatten ihn vor wenigen Tagen brüsk zurückgewiesen, auch andere Länderorganisationen sowie Jugend-Vertreter zeigten sich skeptisch bis ablehnend. In der heutigen Debatte gab es laut Parlamentskorrespondenz keine inhaltlichen Bewertungen seitens der sozialdemokratischen Ausschussmitglieder. Ausschussvorsitzender Otto Pendl wies bloß auf die enormen Leistungen Österreichs bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin.

Beschlossen wurde am Donnerstag jedenfalls nur die Ausschussbegutachtung. Das nächste Mal tritt der Innenausschuss zur weiteren Behandlung der Materie am 25. April zusammen.