Hypo-U-Auschuss - Schieder: Nicht in Hypo-Beraterverträge involviert

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-U-Ausschuss hat sich am Donnerstagnachmittag bei der Befragung des ehemaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) von seiner ruhigen Seite gezeigt. Zuvor hatte der Auftritt der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu großen Emotionen geführt.

Lediglich das Thema der Hypo-Beraterkosten führte zu kurzen Wortgefechten zwischen FPÖ und SPÖ. Schieder wies im U-Ausschuss Vorhalte der FPÖ zurück, Empfehlungen für Berateraufträge rund um die CSI-Hypo gegeben zu haben. „Ich hatte gar nichts damit zu tun.“

Laut Finanzministerium hat die staatliche Hypo Alpe Adria für Gutachter und externe Berater zwischen 2010 und 2013 insgesamt 250 Mio. Euro gezahlt. Noch einmal die selbe Summe dürften Staatsanwaltschaften und Gerichte für Gutachten in der Hypo-Causa ausgeben haben, so die Schätzung des Hypo-Gutachters Fritz Kleiner.

FPÖ-Vertreter Christian Hafenecker hielt Schieder ein Dokument des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn vor, wonach die Beauftragung der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner in Höhe von 1,6 Mio. Euro von Schieder empfohlen wurde. Hafenecker bezeichnete die Kanzlei als SPÖ-nahe. Der ehemalige Staatssekretär betonte mehrfach, nicht in die Beauftragung von Hypo-Gutachtern involviert gewesen zu sein.

Laut dem FPÖ-Vertreter hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für das Engagement des Steuerberater Thomas Havranek und der Ithuba Capital von Willi Hemetsberger ausgesprochen. Havranek soll im Rahmen der Hypo-Aufarbeitung einen Auftrag in Höhe von 1,8 Mio. Euro erhalten haben.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fragte den ehemaligen Staatssekretär, ob er andere Hypo-Berater kenne. Schieder verneinte. Krainer fragte, ob Schieder wisse, wie viele von den insgesamt 48 beauftragten Beratern und Anwälten FPÖ- oder Cartellverband (CV)-Nahe seien, was Schieder ebenso verneinte.

Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker erklärte Schieder, dass für ihn eine Bad Bank (Abbaugesellschaft) für die Hypo Alpe Adria ab 2011 „überlegenswert“ gewesen sei. Die Details hätten es aber „ausgemacht“, er habe damals auch, „kein fixes endgültiges Urteil“ zu diesem Thema gehabt. Es habe „keinen stetigen Informationsfluss“ zwischen der Finanzministerin und ihm gegeben, auch zu einem regelmäßigen „Jour fixe“ zur Hypo sei es nicht gekommen.

Schieder war am Donnerstag bereits zum zweiten Mal im Hypo-U-Ausschuss, er war zuvor im Dezember zur Verstaatlichung befragt worden.

Für Kopfschütteln bei den politischen Konkurrenten so gut wie aller Couleurs sorgte eine bei ihnen geortete suggestive Frageweise von Team-Stronach-Mann Robert Lugar, der das selbst anders sah.