Mazedonischer Präsident: Amnestie-Idee stammte von Oppositionschef

Skopje (APA) - Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat am Donnerstag seine umstrittene Entscheidung, Politiker in der Abhöraffäre zu am...

Skopje (APA) - Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat am Donnerstag seine umstrittene Entscheidung, Politiker in der Abhöraffäre zu amnestieren, verteidigt. Gegenüber dem Fernsehen sagte Ivanov, dass die ermittelnde Sonderstaatsanwaltschaft im laufenden Wahlkampf vor der Parlamentswahl missbraucht würde. Er warf ferner ausländischen Botschaftern vor, Druck auf ihn auszuüben.

Medien hatten zuvor berichtet, dass sich Ivanov zwei Tage lang geweigert habe, die Botschafter der USA und der EU-Vertretung in Skopje zu empfangen. Zu einem Treffen ist es erst am Donnerstag in den frühen Nachmittagsstunden gekommen.

Im TV erklärte Ivanov danach weiter, dass die Idee für die Amnestie auf Oppositionsführer Zoran Zaev von den Sozialdemokraten (SDSM) zurückgehe. Dieser habe ihn in einem Telefongespräch am 9. April um die Amnestie ersucht. Zaev habe um Garantien gebeten, dass er nicht festgenommen werde, da sonst seine Karriere ruiniert wäre, erläuterte der Staatspräsident. Zaev war im Vorjahr eines Putschversuches angeklagt worden.

Der zu Jahresbeginn zurückgetretene Ministerpräsident Nikola Gruevski, Chef der regierenden, nationalkonservativen VMRO-DPMNE, distanzierte sich unterdessen von der Amnestie-Entscheidung Ivanovs. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sich der aus den Reihen der VMRO-DPMNE stammende Ivanov von „guten Absichten“ leiten ließ. Jeder, der sich einer Straftat schuldig gemacht habe, müsse sich verantworten, betonte er aber.

Die Sonderstaatsanwaltshaft war im September eingerichtet worden, um mehrere politische Affären, darunter auch das gesetzwidrige Abhören von etwa 20.000 Bürgern seitens der Behörden, zu untersuchen.

Starke Polizeieinheiten haben am Donnerstagnachmittag Teile der Hauptstadt abgeriegelt. Für die frühen Nachmittagsstunden war zuerst der Protest einer nichtstaatliche Organisation angekündigt, welche die Entscheidung Ivanovs grundsätzlich unterstützt. Sie verlangt allerdings, dass Zaev nicht amnestiert wird. Danach wollten sich im Zentrum erneut auch Oppositionsanhänger versammeln. Nach Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei am Mittwochabend mit mindestens zwölf Verletzen appellierte Innenminister Oliver Spasovski, Protestkundgebungen friedlich abzuhalten.

Auslöser des Skandals war vor 15 Monaten die Veröffentlichung illegaler Mitschnitte von Telefonaten des damaligen Regierungschefs Gruevski mit engen Mitarbeitern. Diese sollten laut Opposition Korruption, Misswirtschaft, die Drangsalierung der Justiz, Knebelung der Medien und Kriminalisierung politischer Gegner beweisen. Die frühere jugoslawische Teilrepublik, die seit zehn Jahren auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet, stürzte in eine Staatskrise, die die EU auf den Plan rief. Mit seiner Amnestie-Ankündigung vom Dienstag goss Ivanov erneut Öl ins Feuer der Konflikte.