Ehemaliger EU-Kommissar Dalli scheiterte mit Klage wegen Entlassung

Straßburg (APA/AFP) - Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen seiner angeblich ungerechtfertigten Entlassung gescheitert. Der Malteser sei nach Vorwürfen zu einer Korruptionsaffäre im Oktober 2012 selbst zurückgetreten und nicht dazu gezwungen worden, heißt es in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Der Gerichtshof bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz vom Mai 2015. (Az. C-394/15)

Damit scheiterte auch Dallis Entschädigungsforderung in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission hatte im Herbst 2012 den sofortigen Rücktritt Dallis im Zuge einer Korruptionsaffäre mitgeteilt. Nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf wusste Dalli von Versuchen eines maltesischen Geschäftsmanns, seine Kontakte zu ihm zu Geld zu machen. Demnach bot der Unternehmer einer schwedischen Tabakfirma an, gegen Geld die unter Dallis Verantwortung bearbeitete EU-Tabakrichtlinie zu beeinflussen. Dalli bestritt die Vorwürfe.

Nach Ansicht des Gerichtshofs hatte die Vorinstanz, das EU-Gericht, fehlerfrei festgestellt, dass Dalli nicht vom damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Rücktritt aufgefordert wurde. Den Feststellungen des Gerichts zufolge hatte Barroso dem damaligen Kommissar Dalli lediglich zwei Möglichkeiten aufgezeigt.

Diese waren demnach entweder ein freiwilliger Rücktritt oder ein vom Präsidenten der Kommission förmlich beantragter Rücktritt. Der Gerichtshof bestätigte damit wie zuvor schon das Gericht, dass die bloße Andeutung Barrosos, von einer ihm als Präsident der Kommission vorbehaltenen Befugnis Gebrauch zu machen, dem tatsächlichen Gebrauch dieser Befugnis nicht gleichgestellt werden kann.