Erneute Debatte über ESM-Einsatz für Banken-Abwicklungsfonds

Brüssel (APA/Reuters) - Italien und Frankreich unternehmen einen neuen Vorstoß, den zur Stabilisierung von Euro-Staaten vorgesehenen Euro-Rettungsfonds ESM als Rückversicherung auch bei Bankenkrisen zu verwenden. Eine Kreditlinie des ESM für den Bankenrettungsfonds SRF sei die einfachste und stimmigste Option, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Euro-Staaten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Der seit Jänner bestehende SRF soll bis 2024 von den Banken schrittweise insgesamt 55 Milliarden Euro einsammeln, die im Krisenfall die Kosten der Abwicklung maroder Banken decken sollen.

In dem Papier warnen die Regierungen Frankreichs und Italiens, das Problem sei, dass im Falle einer schweren Finanzkrise vor 2024 das Geld im SRF womöglich nicht ausreiche. Sie plädieren für die Gründung einer Arbeitsgruppe, die einen Zeitpunkt und die Höhe einer gemeinsamen Absicherung für den Abwicklungsfonds bestimmen soll. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Ende kommender Woche in Amsterdam diskutiert werden.

Die Forderung nach einer ESM-Kreditlinie war bereits im Herbst aufgekommen. Das deutsche Finanzministerium hatte zu dem Zeitpunkt nationale Kreditlinien als Absicherung für den SRF favorisiert, welche die nationalen Beiträge in den Fonds flankieren sollen. Ein Ministeriumssprecher sagte, zu dem Thema gebe es keinen neuen Sachstand.

Derzeit darf der ESM Geld nur an Staaten verleihen, nicht an Institutionen. Das betroffene Land muss sich einem Reformprogramm unterwerfen. Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM - etwa durch den Kauf von Aktien - ist zwar mittlerweile möglich, aber an eine Reihe von Auflagen geknüpft.