Nordrhein-Westfalen gibt nun zehn Jahre alte Steuerdaten weiter

Wien (APA) - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt nun den anderen EU-Staaten Informationen über Konten ihrer Bürger in einigen Schweizer Banken weiter. Basis sind CDs mit Daten, die den Banken entwendet worden waren und von NRW angekauft wurden. Am 1. Juli 2006 hatten diese Guthaben einen Wert von 101 Mrd. Schweizer Franken, 4,3 Mrd. Euro werden Österreich zugeordnet.

Es handelt sich bei den Kontoinhabern und Firmen und Personen. Nun müsse man prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht, vermerkt das NRW-Finanzministerium. Das Finanzministerium im Wien erwartet die Unterlagen „in Kürze“, hieß es auf APA-Anfrage. Die Daten werden dann von der seit 2013 bestehenden Soko Offshore-Leaks ausgewertet. Darin sind Steuerfahnder, IT-Experte und Betriebsprüfer vereint. Erst wenn man die Daten kenne, könne man einschätzen, ob allfällige Vergehen verjährt sind.

NRW hat im Gegensatz zu vielen anderen öffentlichen Verwaltungen keine Bedenken, Daten anzukaufen, die davor illegal den Banken entwendet wurden. Das deutsche Bundesland hat nach eigenen Angaben 17,9 Mio. Euro ausgegeben, um 11 Steuer-CDs anzukaufen. Gut 4 Terabyte an Daten seien im Anschluss ausgewertet worden. Zum Vergleich: Die kürzlich von Medien veröffentlichten Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama umfassen 2,6 Terabyte. Ein Datenträger, der seit gut einem Jahr ausgewertet wird und sich unter anderem mit Panama und der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca befasst, ist von der aktuellen Informationsweitergabe nicht erfasst.

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, nannte die Dimension des Steuerbetrugs „riesig“. Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz und nicht auf Panama, auch wenn es „Überschneidungen“ gebe. „Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun“, sagte der Minister. „Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten.“ NRW bietet anderen Steuerverwaltungen an, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

NRW hat nicht bekanntgegeben, wie hoch die Guthaben betroffener deutscher Staatsbürger waren, auch zu den in Rede stehenden Schweizer Banken gab es keine Angaben. Aus den anderen EU-Staaten waren vor allem Italiener (32,7 Mrd. Franken), Franzosen (16,8 Mrd. Franken), Briten (10,8 Mrd. Franken) und Spanier (9,5 Mrd. Franken) dabei. Daten an Italien, Frankreich und Griechenland wurden bereits 2015 übermittelt, nun sind die anderen EU-Staaten an der Reihe. Wobei NRW die Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weitergeleitet hat, von dort geht es an die Finanzministerien weiter.