Walesa: Diese Regierung schadet Polen

Warschau (APA/dpa) - Der frühere polnische Arbeiterführer und spätere Staatspräsident Lech Walesa hat die nationalkonservative Regierung in Warschau unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo scharf kritisiert und signalisiert, dass er sich Protesten anschließen will. „Diese Leute müsste man sofort rausschmeißen“, sagte der Friedensnobelpreisträger am Donnerstagabend in der Nachrichtensendung des privaten Senders TVN.

Auf die Frage, ob er vorhabe, „auf die Barrikaden zu gehen“, meinte Walesa: „Ja, weil sie Polen schaden. Ich kann das nicht mehr mit ansehen.“ Er schäme sich über die Vorgänge in Polen, sagte Walesa nach der Resolution des Europaparlaments, das sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Polen geäußert hatte. „Wenn die Leute auf mich hören, beende ich dieses schlechte System“, sagte Walesa, der in den vergangenen Jahren nicht mehr in der polnischen Politik aktiv war.

Im August 1980 hatte er den Streik der Danziger Werftarbeiter um freie Gewerkschaften und mehr Demokratie im kommunistischen Polen angeführt.

Während Walesa offen ließ, wann er sich der Protestbewegung anschließen will, hätte er schon bald Gelegenheit: Am Samstag ist in Warschau eine Demonstration gegen das neue Überwachungsgesetz der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geplant.