Fünf EU-Große drängen G-20 zu Initiative gegen Briefkastenfirmen

Washington (APA/Reuters) - Die fünf größten EU-Länder haben als Konsequenz aus der Veröffentlichung der Panama Papers eine Initiative zur weltweit besseren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht gestartet.

Nach den am Donnerstag von den Finanzministern in Washington vorgestellten Plänen sollen in allen Ländern Unternehmensregister geschaffen werden, um Aufschluss über die Hintermänner von Briefkastenfirmen und anderen Unternehmenskonstrukten zu erhalten.

Die nationalen Register sollen miteinander vernetzt werden. Zudem sollen mehr Länder für den automatischen Steuer-Informationsaustausch gewonnen werden. Nicht kooperative Länder sollen auf eine möglichst einheitliche internationale Schwarze Liste kommen und Geschäfte mit ihnen geächtet werden.

Die Vorschläge der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens sind in einem gemeinsamen Brief an die chinesische Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) enthalten.

Unterstützt wird die Initiative der sogenannten G-5 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese soll, wie schon beim sogenannten BEPS-Aktionsprogramm zur Eindämmung von aggressiven Steuersparpraktiken von internationalen Konzernen, die Vorschläge für die Umsetzung konkretisieren.

Die OECD erhielt einen entsprechenden Auftrag der fünf europäischen Länder. Mit dem Brief sollen Vorschläge in die G-20-Debatte eingespeist werden. Sie sollen dann im nächsten Jahr unter deutscher G-20-Präsidentschaft vorangetrieben und möglichst beschlossen werden. Davon versprechen sich die Initiatoren einen Ausstrahlung auch auf Nicht-G-20-Länder.

Die fünf europäischen Länder wollen allerdings schon im Voraus damit beginnen, die Initiative umzusetzen. Die USA haben sich allerdings dem Vorhaben bisher nicht angeschlossen. Auch beim automatischen Steuer-Informationsaustausch, der im kommenden Jahr starten soll, will die US-Regierung nicht mitmachen.

~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA637 2016-04-14/22:20