Serbien-Wahl: 20 Parteien und Bündnisse ringen um 250 Parlamentssitze

Belgrad (APA) - Insgesamt 3.270 Kandidaten und 20 Parteien ringen am Sonntag, 24. April, um 250 Sitze im serbischen Parlament. Den Einzug dürften aber nur einige wenige schaffen. Im besten Fall werden es nur sieben Parteien und Bündnisse sowie Vertreter der Minderheitengruppen in das Parlament schaffen, erklärte Bojan Klacar, Leiter des Belgrader Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CESID) gegenüber der APA.

Mit sicheren Mandaten rechnen eigentlich nur die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) und ihr kleiner Bündnispartner, die Sozialisten. Beide Parteien haben im Wahlkampf mehrere kleinere Parteien und Gruppen um sich versammelt.

Bei der SNS reicht das Parteispektrum von Anhängern der EU-Eingliederung Serbiens bis zu jenen, die Serbien lieber enger an Russland knüpfen würden. Mit dabei sind auch jene, die eine Wiedererrichtung der 1944 aufgelösten Monarchie gern sehen würden. Dominierend ist allerdings nur ein Mann, Parteichef Aleksandar Vucic. Der EU-Weg Serbiens ist für ihn alternativlos. Er will aber auch gute Kontakte zu Moskau pflegen.

Die Sozialisten spielten im Wahlkampf auf die Gefühle der älteren Generation an. Auf ihrer Wahlliste fungiert deshalb wohl auch Joska Broz, ein Enkel des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito. Einer Wahlkundgebung wohnte auch Marko Milosevic, der 17-jährige Enkel des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic, bei. Denn vor allem unter den Älteren ist die Meinung verbreitet, dass man „früher“ besser gelebt habe.

Den Meinungsumfragen zufolge kann die SNS mit etwa 50 Prozent der Stimmen rechnen. In einem Gespräch mit der APA meinte Klacar, dass es zwei Prozent mehr oder weniger werden dürften. Er persönlich wäre allerdings überrascht, würde die bereits „beeindruckende“ Unterstützung für die Partei Vucic weiter ansteigen.

Bei den vor zwei Jahren abgehaltenen Parlamentswahlen gingen sogar 20 Prozent der Stimmen an jene Parteien, die nicht den Sprung ins Parlament geschafft hatten. Begünstigt wurde dadurch vor allem die SNS als stärkste Parlamentskraft. Dieses Mal erwartet Klacar keinen so hohen Anteil an verlorenen Stimmen. Praktisch alle führenden Parteien haben sich nämlich für breitere Bündnisse entschlossen. Auch „Weißwähler“ werden nicht in größerer Anzahl erwartet, auch wenn es zuerst hieß, dass ihr Anteil bei etwa sechs Prozent liegen dürfte.

So mancher SNS-Gegner dürfte sich unterdessen auch einer neuen politischen Kraft zugewandt haben. Die eher als Bewegung funktionierende Partei „Es reichte“ des ehemaligen Wirtschaftsministers Sasa Radulovic vermochte sich in den letzten Wochen der Fünf-Prozent-Grenze stark anzunähern. Dabei wirbt die Partei um Anhänger fast ausschließlich in sozialen Netzen.

Unter den Minderheitengruppen können mit Parlamentsmandaten Vertreter der ungarischen Volksgruppe, vielleicht auch eine Vertreterin der in Südserbien lebenden Albaner rechnen. Mit dabei ist auch eine russische Partei. Man rechnet ganz gewiss nicht nur mit Stimmen von etwa 3.200 Angehörigen der russischen Volksgruppe, sondern auch jener Bürger, die ihre Blicke lieber nach Moskau als Brüssel richten.

Die SNS hatte vor zwei Jahren mit 156 von 250 Sitzen einen überzeugenden Sieg verbucht. Ihr Bündnispartner, die Sozialisten, kamen auf 44 Sitze.