Serbien-Wahl am 24. April: Regierende Fortschrittspartei voran

Belgrad (APA) - In Serbien wird am Sonntag (24.4.) vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Wie vor zwei Jahren wird auch dieses Mal ein überzeugender Wahlsieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Ministerpräsident Aleksandar Vucic erwartet. Laut jüngsten Meinungsumfragen kann die SNS gar mit 50 Prozent der Stimmen rechnen.

An zweiter Stelle folgt mit klarem Abstand - etwa 12,3 Prozent - der kleine mitregierende Bündnispartner, die Sozialistische Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic. Abgesehen von Parteien der Minderheitengruppen, für die nicht die Fünf-Prozent-Hürde gilt, durften rund eine Woche vor den Wahlen fünf von insgesamt 20 teilnehmenden Parteien und Bündnisse mit dem Sprung ins Parlament rechnen. Sie lagen entweder knapp darüber oder darunter.

Während sich das Parlament in den vergangenen zwei Jahren ausschließlich aus Parteien mit klarer EU-Ausrichtung zusammensetzte, ist nun damit zu rechnen, dass Parlamentsmandate auch an EU-Skeptiker und Gegner sowie Ultranationalisten gehen werden, die eine engere Bindung an Russland befürworten.

Führend ist dabei die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj, die nach vier Jahren nun ins Parlament zurückkehren dürfte. Der kürzliche Freispruch des UNO-Kriegsverbrechertribunals für den Ultranationalistenchef dürfte der Partei, die jahrelang dahinsiechte, während sich Seselj im Gefängnis des Haager Gerichts befand, einen Aufwind beschert haben. Laut Umfragen kommt die Partei auf knapp acht Prozent und nahm damit die Spitzenposition im derzeitigen Oppositionslager ein.

Mit Parlamentssitzen rechnet auch das nationalkonservative Bündnis aus der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und Dveri (Tore), geleitet von Sanda Raskovic-Ivic und Bosko Obradovic, mit etwa 5,1 Prozent.

Um den Sprung ins Parlament ringen die bis 2012 regierende Demokratische Partei - inzwischen auf etwa 5,7 Prozent zusammengeschrumpft, das Bündnis um die vom ehemaligen Präsidenten Boris Tadic gebildete Sozialdemokratische Partei (SDS) - fünf Prozent - und womöglich auch die Bewegung „Es reicht“ - 4,7 Prozent - des früheren Wirtschaftsministers Sasa Radulovic.

Arbeitslosigkeit und niedriger Lebensstandard wurden in Umfragen als führende Probleme der Bürger angegeben. Die SNS, deren Minister, der Premier eingeschlossen, im Wahlkampf landesweit unermüdlich der Eröffnung neuer Industriebetriebe und Autobahnstrecken beiwohnten, setzten auf eine starke Karte. Vucic ließ sich auch nicht aus der Fassung bringen, als er bei einer Kundgebung seiner Partei mit dem Ausruf „Das Volk ist hungrig“ konfrontiert wurde. Er wisse, dass es viele verarmte Menschen gebe, seine Regierung wolle dies verändern.

Der Regierungschef, der um seine Partei mehrere kleinere Parteien ganz unterschiedlicher Ausrichtung versammelte, räumte im Wahlkampf energisch auch verbreitete Ängste vom Tisch, dass er eines Tages erneut mit seinem ehemaligen Parteifreund Seselj eine Koalition eingehen würde. Es gebe keinen Kompromiss mit denjenigen, die Serbien in die Vergangenheit führen wollten. Die Wahlen seien kein Spiel, nicht eine Frage lustiger Kommentare, distanzierte sich Vucic von seinem ehemaligen Parteichef.

Zugleich mit den Parlamentswahlen finden auch Lokalwahlen und Parlamentswahlen in der nordserbischen Provinz Vojvodina statt, wo die seit 16 Jahren regierenden Demokraten (DS) den Urnengang nun eindeutig verlieren dürften. Denn die SNS ist auch im Norden des Landes dominierend.

Stimmberechtigt sind 6,7 Millionen Bürger, etwas weniger als vor zwei Jahren. Die rund 8.300 Wahllokale haben zwischen 7.00 und 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang soll auch in den serbischen Enklaven im Kosovo organisiert werden. Zuständig ist wie vor zwei Jahren die dortige OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).