Flüchtlinge - EU-Staaten reduzieren Resettlement-Ziel auf ein Viertel

Brüssel (APA) - Ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise steht der EU-Innenministerrat Donnerstag nächster Woche in Luxemburg. Dabei soll der Vorschlag des niederländischen EU-Ratsvorsitzes beschlossen werden, dass sich alle Staaten auf ein Viertel der im Sommer 2015 vereinbarten Flüchtlingsverteilung über das sogenannte Resettlement einigen, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Dies wären von der im Juli des Vorjahres getroffenen Entscheidung der Neuansiedlung von 18.000 Flüchtlingen aus Drittstaaten rund 6.500 Asylsuchende. Auf diese Zahl sei man deswegen gekommen, weil derzeit rund 6.800 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind, davon 40 Prozent Syrier. Dies würde bedeuten, 2.500 aufgrund des EU-Türkei-Deals in die Türkei zurückzuführen und die gleiche Anzahl an bereits in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlingen auf die EU-Länder zu verteilen. Diese Verteilung soll laut dem niederländischen Plan in den kommenden vier Monaten verpflichtend geschehen.

Beim Resettlement-Plan vom Vorjahr liegt Frankreich mit 2.375 Flüchtlingen an der Spitze, gefolgt von Großbritannien (2.200) und Italien (1.989). Österreich liegt demnach mit 1.900 Flüchtlingen an vierter Stelle. Dann kommen Deutschland (1.600), Spanien (1.449), Belgien (1.100), Dänemark und Niederlande (1.000), Polen (900), Irland (520), Schweden (491), Tschechien (400), Griechenland (354), Finnland (293), Portugal (191), Kroatien (150), Slowakei (100), Rumänien (80), Litauen (70), Zypern (69), Bulgarien und Lettland (je 50), Luxemburg (30), Estland und Slowenien (je 20) sowie Malta (14). Ungarn war damals das einzige Land mit einer Nullquote. Diese Zahlen würden sich aufgrund des niederländischen Plans bei der Neuansiedlung nun auf je 25 Prozent belaufen.

Weiters behandelt der Innenrat - Österreich wird entweder durch Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner oder im Fall einer früheren Angelobung durch ihren Nachfolger Sobotka (beide ÖVP) vertreten - einen Einsatzpool von 1.500 Grenzbeamten im Rahmen des europäischen Küsten- und Grenzschutzes. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, als er meinte, dieser dürfte heuer kaum mehr umgesetzt werden. Dagegen hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel, dass die Einrichtung in der zweiten Jahreshälfte funktionieren werde. Es gebe den Appell an die EU-Staaten, schon jetzt die Umsetzungsschritte zu beschließen und die nationalen Beiträge zu Personal und Ausstattungspools zu nennen.