Mikl-Nachfolger Sobotka: Vorrang für Schutz der eigenen Leute

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Wolfgang Sobotka wird nicht viel Zeit zum Einarbeiten in den neuen Job als Innenminister haben: Am Donnerstag soll Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner dem bisherigen Finanzlandesrat aus Niederösterreich (beide ÖVP) das Ministerium übergeben. Bereits am Montag darauf soll der Innenausschuss des Nationalrates die Verschärfung des Asylgesetzes abschließen. Kritik an diesem Vorhaben kommt aus der SPÖ, aber auch von Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz und Caritas sowie der katholischen Kirche. Sobotka verspricht im Gespräch mit der TT, diesen unterschiedlichen Standpunkten „mit Respekt“ zu begegnen und sich um einen „nüchternen“ Ton und eine „Entpolemisierung“ bemühen zu wollen.

Hat also die „Festung Europa“ ausgedient, die Mikl-Leitner ausgerufen hat? Sobotka vermeidet den direkten Kommentar zu seiner Vorgängerin. Vor seiner Angelobung wolle er inhaltlich auch nicht ins Detail gehen. Eine Linie lässt er dennoch erkennen: Niemand wolle das Rad der europäischen Einigung zurückdrehen, er sehe die Sorge vieler Mitgliedstaaten. Aber: „Wenn es nicht anders geht, muss man auch Maßnahmen setzen – und der Schutz der eigenen Bevölkerung geht allemal vor.“

Sobotka fordert zudem eine Lastenteilung: „Es können sich nicht einzelne Länder in den Zug setzen und sagen: ‚Die anderen sollen einmal einheizen und ich setze mich in den vierten Waggon und schaue zu.‘ Europa war immer dazu angetan, einen Ausgleich zu finden. Da muss jeder einen Beitrag leisten.“

Seine Aufgabe sieht der künftige Minister darin, ein „gesellschaftliches Ausei­nanderdriften“ zu verhindern. Einzelschicksalen komme große Aufmerksamkeit zu. Ihm gehe es aber um das „große Ganze“. Niemand handle nur aus „Jux und Tollerei“.

Und wie hält er es in der ÖVP? Sobotkas Wechsel in die Bundesregierung war vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll orchestriert worden. Wo liegt also die Loyalität, bei Pröll oder bei ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner? Sobotka: „Es ist keine Frage, dass dem Chef, in dessen Team ich engagiert wurde, meine primäre Loyalität gehört. Jetzt gebührt die Loyalität dem Bundesparteiobmann und Vizekanzler.“ Und er fügt hinzu: „Aber im Wesentlichen geht es um die Loyalität zu Rotweißrot.“