Pegida-Gründer ab Dienstag wegen Facebook-Hetze vor Gericht

Leipzig (APA/AFP) - Wenn es um Flüchtlinge geht, nimmt Lutz Bachmann kein Blatt vor den Mund. Die nach Deutschland kommenden Menschen beschimpft er als „Glücksritter, Wirtschaftsflüchtlinge, Deserteure“ und „kriminelle Invasoren“. In diesem Ton zieht der Gründer der fremdenfeindlichen deutschen Pegida-Bewegung nicht nur bei den wöchentlichen Pegida-Märschen vom Leder, sondern auch in sozialen Onlinenetzwerken.

Ab Dienstag steht Bachmann nun in Dresden wegen Volksverhetzung vor Gericht. Laut Anklage soll der 43-Jährige im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben. Damit soll er nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Störung des öffentlichen Friedens in Kauf genommen haben. Indem er die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge beschimpft und „böswillig verächtlich“ gemacht habe, habe er ihre Menschenwürde angegriffen und zum Hass gegen sie angestachelt.

Für den Prozess vor dem Amtsgericht Dresden sind zunächst drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai angesetzt. Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht Bachmann eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Es ist nicht die erste Begegnung Bachmanns mit der Justiz. Auch in anderen Fällen wurden bereits Anzeigen gegen ihn gestellt, unter anderem weil er zur Gewalt gegen Politiker aufgefordert haben soll. Politiker sind für Bachmann allesamt „Volksverräter“. Gegen Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) oder auch Bundespräsident Joachim Gauck ätzt er regelmäßig mit Twitter-Hashtags wie #FastSonderschülerSigmar, #BundesinnenMisere und #Bundesgauckler.

Und auch vor Gericht steht der Pegida-Gründer nicht zum ersten Mal. Bachmann ist bereits wegen Diebstahls und Drogendelikten sowie Körperverletzung vorbestraft. Vor Jahren hatte er sich nach Südafrika abgesetzt, um sich einer Haftstrafe zu entziehen, wurde aber schließlich nach Deutschland abgeschoben. Zuletzt wurde Bachmann, gelernter Koch und Betreiber einer PR-Agentur, 2014 wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen für seinen Sohn zu einer Geldstrafe verurteilt.

Den am Dienstag beginnenden Prozess hält Bachmann für ein „konstruiertes und rein politisch motiviertes Verfahren“, das einzig der „Diskreditierung“ seiner Person und von Pegida diene. Bachmann, der die Medien stets als „Lügenpresse“ bezeichnet, spricht auch der Justiz die Unabhängigkeit ab. Man dürfe „gespannt sein, was sich die Staatsanwaltschaft da zusammengebastelt hat, bis es ins gewünschte Bild passte“, schrieb er im Februar auf seiner Facebook-Seite.

Bachmann, der Pegida-Kritiker als linksgrünfaschistische Terroristen tituliert, betonte wiederholt, dass er kein Rassist sei. Gern verweist er auf einen türkischen Freund, der sein Trauzeuge gewesen sei.

Der Prozess wird Bachmann und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, bei der der Zustrom zuletzt abflaute, in jedem Fall neue Aufmerksamkeit bescheren. Dutzende Journalisten, Fotografen und Kamerateams sagten sich in Dresden an. Bachmann forderte seine Anhänger indirekt auf, sich Plätze im Gerichtssaal zu sichern.

Das Verfahren findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Es gibt Einlasskontrollen, das Gericht untersagte zudem Transparente, die „zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind“, sowie Kleidungsstücke mit beleidigenden oder volksverhetzenden Aufdrucken.

An Bachmanns Position bei Pegida, die eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber straffälligen Asylbewerbern fordert, wird der Prozess vermutlich kaum rütteln. Nachdem im Jänner 2015 die Facebook-Kommentare über Flüchtlinge bekannt wurden und zudem Fotos auftauchten, die Bachmann in Hitler-Pose zeigten, hatte er zwar offiziell seinen Rücktritt vom Pegida-Vorsitz erklärt. Bis heute aber ist Bachmann neben Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling das Gesicht des Anti-Islam-Bündnisses.