Ruandischer Ex-Politiker wegen Völkermords zu lebenslang verurteilt

Kigali (APA/AFP) - Ein ruandisches Gericht hat den früheren Politiker Leon Mugesera wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 63-jährige Mugesera an der „öffentlichen Anstachelung“ zum Völkermord beteiligt war.

Mugesera habe zudem zur Folter und ethnischem Hass angestachelt. Vom Vorwurf der Planung von und Verschwörung zum Völkermord wurde er freigesprochen.

Mugesera, der damals Chef der Partei des Anfang April 1994 ermordeten Präsidenten Juvenal Habyarimana war, stritt alle Vorwürfe ab und legte Berufung gegen das Urteil ein. Er sei zu Beginn des Völkermords 1994 gar nicht in Ruanda, sondern in Kanada gewesen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Linguisten vor, er habe die Tutsi als Ungeziefer und „Abschaum“ bezeichnet und die Hutu schon in einer Rede 1992 dazu angestiftet, Tutsi zu töten. Die Rede sei ein Wegbereiter des Völkermords gewesen, dem schätzungsweise 800.000 Menschen zum Opfer fielen, überwiegend Tutsi. Mugesera bestritt die Echtheit der Aufnahme der Rede. Kanada hatte ihn nach 15-jährigem Rechtsstreit 2012 an Ruanda ausgeliefert. Der Prozess begann Anfang 2013.