Oö. FP-Parteitag - „Parteitag der Dankbarkeit“ für Haimbuchner

Linz (APA) - „Das ist ein Parteitag der Dankbarkeit, aber auch des Aufbruchs“ - der oö. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner verwies in seiner Rede beim Landesparteitag auf die „freiheitliche Handschrift“, die in Oberösterreichs Landesregierung bereits sichtbar sei: Deutschpflicht in Schulen, Verwaltungsreform, Kürzungen bei der Mindestsicherung.

„Wir haben alle Hochs und Tiefs durchschritten, die man sich vorstellen kann“, bilanzierte Haimbuchner, aber die Menschen hätten die FPÖ arbeiten gesehen und ihr das Vertrauen geschenkt. „Niemand von heute ist ewig gestrig, niemand beschwört alte Zeiten herauf. Wir von der FPÖ wollen Zukunft gestalten.“ Dementsprechend ist er auch sicher: „Der nächste Bundespräsident wird Hofer (Norbert, Anm.) heißen“. Alexander Van der Bellen wäre ein „Diktator“, weil er keine FPÖ-geführte Regierung angeloben wolle, und er solle sich schämen, den Begriff Heimat zu plakatieren

Dann folgte aber der Rundumschlag auf die rot-schwarze „Verlierer-Koalition“, die „wahre Plage Österreichs“, sowie „links-grüne Willkommensideologen“. „Die Österreicher sind angeekelt von einer rot-schwarzen Bundesregierung“, die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie eine Eliteveranstaltung verhalte, bei der das Volk nichts mehr zu sagen habe.

„SPÖ und ÖVP haben auf die Probleme unserer Zeit nicht reagiert“. Sie hätten Österreich „einer Islamisteninvasion“ ausgeliefert. Die Integration sei gescheitert und Symptome einer falsch verstandenen Willkommenkultur seien Terroranschläge, so Haimbuchner. Die „sogenannte politische Korrektheit der Willkommenshysterie“ bestehe darin, dass man FPÖ-Anhänger zu Rechtsradikalen stemple. Scharf kritisierte er die Pläne zu einem europäischen Asylrecht: Dieses sei „eine Attacke auf unsere Souveränität, unsere Freiheit“. „Dafür brauchen wir die EU nicht. Wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern, das bestimmen wir nur selbst“.

Haimbuchner verteidigte die in OÖ geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. „Wir können nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein. Wer als Zugewanderter nicht für sich aufkommen kann, sollte das Land möglichst rasch wieder verlassen.“ „Professoren und Experten“ würden die Kürzung kritisieren, „aber als es darum gegangen ist, die Grenzen zu schützen oder völlig EU-rechtswidrig den Euro zu retten, gab es keinen Aufschrei“, so Haimbuchner.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA102 2016-04-16/12:11