UNO schlägt syrischen Regimegegnern Übergangsregierung mit Assad vor

Damaskus (APA/AFP) - Die syrischen Regierungsgegner haben eine von der UNO vorgeschlagene Übergangsregierung unter Beibehaltung von Bashar al-Assad als Staatschef abgelehnt. Ein Mitglied des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, der UN-Sondergesandten Staffan de Mistura habe der Opposition am Freitagabend in Genf einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Demnach solle Assad der Ernennung von drei vom HNC bestimmten Stellvertretern zustimmen und selbst nur ein protokollarisches Amt ausüben solle.

„Wir haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt“, sagte der HNC-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Das maßgeblich von Saudi-Arabien geförderte Hohe Verhandlungskomitee ist ein Zusammenschluss von Assad-Gegnern unterschiedlicher Ausrichtung, darunter militante Islamisten.

HNC-Sprecher Salem al-Meslet hatte AFP am Freitagabend gesagt, Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sei Assads Abtritt. Zu einer Interimsregierung unter Einschluss von „Technokraten“ und „Diplomaten“ aus Assads Umfeld erklärte er sich bereit.

Ein weiteres Treffen zwischen UN-Vermittler de Mistura und HNC ist für Montag in Genf vorgesehen. Dort begann am Mittwoch eine neue Runde der Friedensverhandlungen, die auf etwa zehn Tage angesetzt ist. Dabei soll es um die Bildung der Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Neuwahlen sollen am Ende der Übergangsphase stehen, deren Dauer auf 18 Monate veranschlagt ist.