Wiener SPÖ-Parteitag: Anträge pro Richtwerte nicht angenommen

Wien (APA) - Die Anträge einiger Wiener SPÖ-Bezirksorganisationen, die sich - entgegen der einstimmigen Leitresolution - näher an der Flüchtlingslinie der Bundespartei orientieren und sich teils klar für Richtwerte aussprechen, fanden am Landesparteitag keine Zustimmung. Sie wurden einer internen Kommission zugewiesen.

Die Zuweisung betraf nicht zuletzt den von Hietzing und Liesing - die Heimatbezirke von Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid bzw. Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann - eingebrachten Antrag. Die Genossen folgten damit der Empfehlung der parteiinternen „Antragskommission“. Diese Anträge wurden nun in die Obhut einer „einzurichtenden internationalen Kommission der SPÖ-Wien, die sich permanent mit internationalen Entwicklungen befasst und dementsprechende politische Aktivitäten setzt“ gegeben.

Das gleiche gilt für eine Handvoll Anträge des Parteinachwuchses. Diese sprachen sich klar gegen Richtwerte und Obergrenzen sowie gegen jegliche Verschärfungen im Asylgesetz aus. Sie wurden ebenfalls der geplanten Kommission zugewiesen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA225 2016-04-16/18:07