Wiener SPÖ-Parteitag: Für striktere Weitergabe von Gemeindewohnungen

Wien (APA) - Die Wiener SPÖ will die Vergabe von Gemeindewohnungen künftig strenger regeln. Konkret soll die Weitergabe an entfernte Verwandte in Bälde nicht mehr möglich sein. Zumindest ist das nun offiziell Parteilinie, nachdem am Landesparteitag am Samstagnachmittag ein entsprechender Antrag der „Sektion 8“ im Alsergrund mehrheitlich angenommen wurde.

Derzeit ist es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen das Mietrecht für eine Gemeindewohnung auch an entfernte Verwandte zu übertragen. Laut Richtlinien von „Wiener Wohnen“ fallen darunter etwa die Großtante, der Schwager, die Schwiegereltern oder die Großnichte. Voraussetzung für die Übernahme der Wohnung ist lediglich, dass der Nachmieter grundsätzlich anspruchsberechtigt für eine Gemeindewohnung ist.

Im Antrag wird argumentiert: „De facto haben also Personen, die Verwandte im Gemeindebau haben, bessere Chancen, schnell eine Gemeindewohnung zu bekommen.“ Das entspreche nicht dem Ziel, „Menschen unabhängig ihrer Verwandtschaftsverhältnisse Zugang zu sozialen Leistungen zu gewähren“. Demnach sollen künftig diese frei werdenden Wohnungen dem Nächstgereihten in der Warteliste angeboten werden.

Die Maßnahme wird umgesetzt werden, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) auf APA-Anfrage erklärte: „Im Zuge der fortlaufenden Evaluierung der Vergabekriterien wird Wiener Wohnen beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, der dem Parteitagsbeschluss hinsichtlich der Mietrechtsübertragung an Verwandte Rechnung trägt und inhaltlich entspricht.“

Laut Ludwig-Büro kamen 2014 258 Personen in den Genuss dieser speziellen Weitergabe. 2013 waren es 302, im Jahr davor 325. Insgesamt werden pro Jahr 9.000 bis 11.000 Wohnungen von „Wiener Wohnen“ vergeben.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA246 2016-04-16/19:09