EU unterstützt weiterhin Rechtsextreme - Zeitung

Stockholm/Brüssel (APA) - EU-Gelder in der Höhe von rund 600.000 Euro flossen auch heuer wieder an einen Zusammenschluss rechtsextremer Gruppen. Das geht aus Berichten des schwedischen Magazins Expo hervor. Demnach genehmigte das EU-Parlament die Gelder bereits im Jänner dem politischen Netzwerk „Allianz für Frieden und Freiheit „(APF) und dessen Stiftung Terra Nostra im Rahmen der Förderung paneuropäischer Parteien.

Das Summe soll laut Expo unter anderem für die Organisation eines im Sommer in Stockholm geplanten, internationalen Rechtsextremisten-Treffens verwendet werden. Laut Expo dürfte das EU-Parlament nach einer Regeländerungen im Jahr 2014 derartige rechtsextreme Gruppen nicht mehr unterstützen.

Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Marita Ulvskog, bezeichnete die Informationen als „furchtbar peinlich“. Sie wolle kommende Woche dazu ein Krisentreffen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) in Brüssel einberufen.

Die S&D ist derzeit die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament hinter den Konservativen. Die APF genießt keinen Fraktionsstatus. Ihr gehören Extremistengruppierungen wie die Partei der Goldenen Morgenröte (Griechenland), die deutsche NPD oder die italienische Forza Nuova an. Die Goldene Morgenröte stellt derzeit drei und die NPD einen EU-Abgeordneten.