Hypo-U-Ausschuss: Bures lässt Kritik nicht auf sich sitzen
Der Ausschuss steht unter einem enormen Zeitdruck. Bures beschwichtigt.
Wien/Klagenfurt – Wohl zu viele vorgesehene Zeugen für wenige übrige Befragungstage – dieses Faktum führt momentan zu heißen Diskussionen bei den Politikern im Hypo-Untersuchungsausschuss. Verfahrensrichter Walter Pilgermair sprach von einem „erheblichen Zeitdruck“. Die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) ließ indes Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an ihrem Handeln am Sonntag nicht auf sich sitzen.
Die Parlamentspräsidentin Bures wies darauf hin, „dass alle bisherigen Befragungen im Hypo-U-Ausschuss weitestmöglich entsprechend den Ladungswünschen der Fraktionen und den Regelungen in der Verfahrensordnung zur Ladung von Auskunftspersonen erfolgt sind“. Momentan stelle sich aber die Herausforderung, dass auf Basis des einstimmig beschlossenen Terminkalenders für zehn Befragungstage, von denen noch sechs übrig sind, 29 Auskunftspersonen geladen wurden, so Bures.
Entwurf über Befragung
Alleine für die letzten vier Befragungstermine im Mai sind nach dem aktuellen Zeugenplan der Opposition noch 17 Auskunftspersonen übrig, sagte Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Zählt man auch noch Ladungen des kroatischen Ex-Generals Vladimir Zagorec und auch des freiheitlichen Kärntner Ex-Politikers Harald Dobernig – der zuletzt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt war – hinzu, wären es überhaupt noch 19 Zeugen. Von manchen Fraktionen wurden zuletzt sogar noch weitere Ladungen nicht ausgeschlossen.
„Um diese Situation zu lösen, wird die Parlamentsdirektion den Fraktionen morgen, Montag, einen konkreten Entwurf über die kommenden Befragungen übermitteln und die Fraktionen ersuchen, über die weitere Vorgehensweise im Hypo-Untersuchungsausschuss Einvernehmen herzustellen“, betonte Bures am Sonntag gegenüber der APA.
FPÖ, Grüne und NEOS hatten sie neben den Regierungsparteien mitverantwortlich für den Zeitdruck gemacht, da der aktuellste Befragungsplan abgeändert worden sei. Im Falle des Falles wollen die Oppositionsparteien den U-Ausschuss ein weiteres Mal verlängern, auch wenn sie an dieser etwaigen Notwendigkeit nicht schuld seien, betonten sie zusammengefasst. Dafür ist eine Mehrheit notwendig. Die ÖVP würde einem Antrag der Opposition, sollte dieser kommen, zustimmen. Die SPÖ zeigte sich zurückhaltend, es könne sich bei gutem Willen alles noch bis zum planmäßigen Ende des U-Ausschusses am 25. Mai ausgehen. Eine Verlängerung brächte einige Zusatzsitzungen im Juni, aber keine mehr nach dem Sommer.
Befragungsmäßig geht es am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche weiter. Dann kommen unter anderen der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn und der Hypo-Vergangenheitsbewältiger Georg Krakow. (APA)