Steinmeier und Ayrault gemeinsam zu politischen Gesprächen in Libyen

Tripolis (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Samstag gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach Libyen gereist, um die Konsolidierung der dortigen politischen Führung voranzutreiben.

Nach einem Treffen mit dem designierten Chef der von der UNO unterstützten Regierung der nationalen Einheit, Fajis al-Sarraj, erklärten die beiden Politiker, die libysche Führung wolle ihre Polizei- und Armeekräfte ausbilden lassen. Wenige Stunden nach dem Besuch brachen in der Hauptstadt Tripolis Kämpfe aus.

Steinmeier zufolge muss die Ausbildung der libyschen Armee- und Polizeieinheiten zunächst vielleicht außerhalb Libyens stattfinden. Darüber werde am Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg diskutiert. Es wird erwartet, dass Sarraj an den Gesprächen teilnimmt, wahrscheinlich per Videoschaltung. Das Treffen der beiden Chefdiplomaten mit dem designierten Regierungschef fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Marinestützpunkt statt, wo sich Sarraj seit seiner Ankunft in Tripolis Ende März aufhält.

Die internationale Gemeinschaft sei sich „einig, dass der Weg zu Frieden und Stabilität in Libyen über die Umsetzung des (im Dezember unterzeichneten) Friedensabkommens und die Regierung der nationalen Einheit“ führe, sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts in Tripolis. Den gemeinsamen Besuch mit Ayrault bezeichnete er als „Signal“. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Außenminister die Entschlossenheit ihrer Länder zur Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit unter anderem bei der Wiederherstellung der Sicherheit und beim Anti-Terrorkampf.

Als erster ranghoher westlicher Regierungsvertreter hatte am Dienstag der italienische Außenminister Paolo Gentiloni der libyschen Einheitsregierung seine Aufwartung gemacht. Zwei Tage später flogen die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens nach Tripolis und stellten dort eine Wiederöffnung der diplomatischen Missionen in Aussicht. Die jüngsten diplomatischen Vorstöße laufen auf die faktische Anerkennung der Einheitsregierung durch den Westen hinaus. An den Bemühungen um die Stärkung der neuen Zentralgewalt in Libyen ist auch der deutsche Diplomat und UNO-Sondergesandte Martin Kobler beteiligt.

Nach dem Sturz und dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Zuge des NATO-Einsatzes in Libyen im Jahr 2011 war das Land ins Chaos gestürzt. Libyen wird von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht, darunter auch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Seit Mitte 2014 beanspruchen zwei rivalisierende Staatsführungen und Parlamente die Macht für sich. Die neu gebildete Einheitsregierung in Tripolis ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. Das international anerkannte Parlament mit Sitz in Tobruk im Osten des ölreichen Landes entscheidet am Dienstag darüber, ob es die Regierung der nationalen Einheit anerkennt oder nicht.

Libyen spielt auch eine wichtige Rolle in der Flüchtlingsfrage. Von dort aus starten viele Boote mit Flüchtlingen über das Mittelmeer in Richtung Italien. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst kürzlich gesagt, dass nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ein ähnliches Abkommen mit Libyen erreicht werden solle. Wegen seiner Nähe zu Italien hat sich Libyen zu einer der wichtigsten Durchgangstationen für Afrikaner und Araber entwickelt, die aus ihrer Heimat vor Gewalt und Armut nach Europa fliehen.

Die gewaltsamen Zusammenstöße in Tripolis am Samstagabend ereigneten sich im nördlichen Viertel Hay el-Andalus, in dem zahlreiche Botschaften angesiedelt sind. Dort leben auch zahlreiche Politiker, darunter solche der Regierung der nationalen Einheit. Zu hören waren Schüsse und kleinere Explosionen. Es waren die ersten Kämpfe in der Hauptstadt seit dem 30. März.