Deutsche CDU will wieder stärker auf Thema Sicherheit setzen

Berlin (APA/dpa) - Als Konsequenz aus den Verlusten bei drei Landtagswahlen will die deutsche CDU wieder mehr auf traditionelle Stärken wie das Thema Sicherheit setzen. „Dabei geht es um Sicherheit in all ihren Facetten, also innere, äußere, aber auch soziale Sicherheit“, hieß es am Sonntagabend nach einer mehr als dreistündigen Sondersitzung des Parteipräsidiums in Berlin in Teilnehmerkreisen.

Ungeachtet der Erfolge der rechtspopulistischen AfD setzt die engste Parteiführung um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel weiter darauf, den Platz in der politischen Mitte zu behaupten. Um die Alternative für Deutschland zu bekämpfen, komme es darauf an, die Probleme etwa in der Flüchtlingspolitik zu lösen und als Union wieder geschlossen aufzutreten. Zudem müsse die CDU um jene Wähler kämpfen, die zur AfD gewechselt seien.

Die AfD hatte vor fünf Wochen aus dem Stand in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht.

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) präsentierte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern Zahlen zu Wählerwanderungen, der aktuellen politischen Stimmung sowie zu den Kompetenzen der Parteien. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass die AfD neben Nichtwählern Stimmen von CDU, SPD, Linken sowie Splitterparteien eingesammelt habe. Für die CDU sei die Erkenntnis besonders wichtig, dass man nicht nur von der AfD, sondern - besonders stark in Baden-Württemberg - von den Grünen „angeknabbert“ worden sei.

Aus dieser Analyse folgte nach Angaben von Teilnehmern die Konsequenz, nach wie vor hauptsächlich auf die politische Mitte zu setzen und nicht stärker als bisher auf den rechten politischen Flügel, wie von Teilen der Schwesterpartei CSU gefordert.