BP-Wahl - Internationale Pressestimmen 2: Potenzial für Schockwellen

Brüssel/Wien (APA) - Offiziell halten sich die EU-Politiker mit Stellungnahmen zur österreichischen Bundespräsidentschaftswahl zurück. Doch ...

Brüssel/Wien (APA) - Offiziell halten sich die EU-Politiker mit Stellungnahmen zur österreichischen Bundespräsidentschaftswahl zurück. Doch in europäischen Leitmedien wird der Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde klar im Kontext der Flüchtlingskrise und als Absage an das traditionelle Parteiensystem gesehen.

„Financial Times“:

„Österreichs weit rechts stehende Freiheitliche Partei hat einen unerwartet kraftvollen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl des Landes eingefahren, was das Potenzial für Europas Flüchtlingskrise aufzeigt, Schockwellen über den ganzen Kontinent zu schicken.“

„Die Wahl eines FPÖ-Kandidaten in der Endrunde am 22. Mai könnte eine politische Krise in Wien nach sich ziehen - insbesondere wenn Herr Hofer versuchen sollte, die Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann zu behindern oder gar zu entlassen. Darüber hinausgehend dürften die Ergebnisse vom Sonntag die Nervosität in Hauptstädten quer durch Europa über den Aufstieg von populistischen, extremistischen sowie Randparteien erhöhen.“

Das Nachrichtenportal „Politico“:

„Österreichs Freiheitliche Anti-Immigrations-Partei hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag stark gewonnen, während Sorgen über die Flüchtlingskrise und die Wirtschaft die Wähler scharenweise dazu veranlasst haben, das herrschende Establishment zu verlassen.“

Auch „Politico“ sieht den Erfolg der FPÖ über Österreich hinausgehend. „Die Partei hat Kapital geschlagen aus Ängsten davor, was der Zustrom von Flüchtlingen für das Land bedeutet. Österreich hat seit Beginn der Krise mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen als Deutschland. In dieser Hinsicht wird das Wahlergebnis auch eine Mahnung über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme an ander EU-Länder sein. Hofers Erfolg unterstreicht auch die Macht der Anti-EU-Botschaft zu einer Zeit, in der Europa tief gespalten darüber ist, wie man eine Reihe von Herausforderungen angehen soll, von der weitverbreiteten wirtschaftlichen Stagnation über Griechenland bis zur Flüchtlingskrise.“

Das Online-Magazin „EUObserver“ bezeichnete den Sieg des „weit rechten“ FPÖ-Kandidaten Hofer am Montag als „historischen Schlag für die traditionellen Mainstream-Parteien“. Dabei stellt das Magazin Überlegungen für Neuwahlen an. „Wenn Hofer die Stichwahl gewinnt, könnte er auf Neuwahlen dringen, um die Früchte für die derzeitige Popularität seiner Partei zu ernten.“

Für den „EUObserver“ ist das schlechte Abschneiden der Mainstream-Parteien „nur ein weiteres Zeichen, dass Europas Wähler die Nase voll haben von den traditionellen Eliten und sich immer stärker populistischen Parteien zuwenden“. Dabei sieht das Magazin das Wahlergebnis auch im Zeichen der Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung. „Während (Bundeskanzler Werner, Anm.) Faymann neben Kanzlerin Angela Merkel Seite an Seite in der Flüchtlingskrise für eine Politik der offenen Türen stand, unterstützte er später Grenzschließungen, die effektiv zur Schließung der Balkanroute für Migranten von Griechenland nach Nordeuropa führte. Aber die Kehrtwendung hat ihm und seiner Partei in den Wahlen nicht geholfen.“