BP-Wahl: SPÖ wehrt sich nach Wahlschlappe gegen Personaldiskussion
Wien (APA) - Nach der Schlappe des roten Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag war man am Montag in der SPÖ...
Wien (APA) - Nach der Schlappe des roten Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag war man am Montag in der SPÖ darum bemüht, aufkommende Personaldiskussionen im Keim zu ersticken. Für den Abend wurde eine Präsidiumssitzung angesetzt, bei der SP-Chef Werner Faymann mit Hilfe der Landesparteichefs der Rücken gestärkt werden sollte. Scharfe Kritik kam von der Parteijugend.
Eine erste prominente Forderung nach der Ablöse Faymanns war noch am Wahlabend von der früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer gekommen. Auch rote Gewerkschafter verlangten am Montag eine gründliche Diskussion, wie es mit der SPÖ weitergeht. Die Partei müsse sich neu positionieren, meinte „younion“-Vorsitzender Christian Meidlinger - ob mit Faymann oder ohne ihn: „Wer diese Antworten gibt, ist für mich sekundär.“ Mit Neuwahlen im Herbst rechnen aber weder er noch Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch - solche wären „ein Schuss ins Knie“, glaubt letzterer.
Auch der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch meinte, die SPÖ müsse sich nun rasch erneuern - ob mit oder ohne Faymann an der Spitze. Und die stellvertretende Wiener SPÖ-Klubchefin Tanja Wehsely hält eine Personaldebatte für unerlässlich: „Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Gespräche geben wird und dass es dabei keine Tabus gibt. Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen.“ Es gebe jedenfalls in der Partei „genügend Personalreserven“, zeigte sie sich überzeugt.
Scharfe Worte kamen von den Jung-Sozialisten: „Der Faymann-Doskozil-Kurs ist klar gescheitert“, hieß es in einer Aussendung des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der AKS. „Was es jetzt braucht, ist eine rasche inhaltliche und personelle Neuausrichtung und eine Rückbesinnung auf Grundwerte und Menschlichkeit.“ Ederers Forderung nach einem Rücktritt Faymanns sei keine Einzelmeinung: „Wir fordern deshalb die rasche Einberufung eines Bundesparteivorstandes und eine breite Debatte über die künftige inhaltliche und personelle Ausrichtung.“
Die Bundespartei war bemüht, derartige Diskussionen im Keim zu ersticken. Für Montagabend (18.00 Uhr) wurde eine Sitzung des Parteipräsidiums im Parlament in Wien anberaumt. „Personaldiskussionen werden wir dabei sicher nicht führen. Wir lassen uns in dieser schwierigen Zeit als Gesamtpartei nicht auseinanderdividieren“, hieß es in einer gemeinsamen Presse-Aussendung von Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und allen neun SPÖ-Landesparteichefs.
Bei dem Treffen wollen sich die Parteigranden klar hinter Faymann stellen: „Es gibt nur eine SPÖ und als solche sind wir alle dafür verantwortlich, an unserer politischen Strategie etwas zu ändern“, so Schmid. Auch Sozialminister Alois Stöger und die Wiener Soziallandesrätin Sonja Wehsely sprachen sich gegen eine Personaldiskussion aus. Die SPÖ müsse vielmehr wieder mehr Glaubwürdigkeit erlangen. Wehsely meinte, dies sei bei der Wien-Wahl mit einer klaren Positionierung auch schon gelungen.
Für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist es dennoch „so sicher wie das Amen im Gebet“, dass es in der SPÖ nun zu Personaldiskussionen kommt. Das Präsidium am Montagabend werde aber Geschlossenheit signalisieren, sagte er. Mit Ablöse-Forderungen wie jener Ederers kann Fogler jedenfalls nichts anfangen.
Eine mögliche Antwort auf die Unzufriedenheit der Wählerschaft will Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Niessl gefunden haben: Er schlug vor, in Folge der Präsidentenwahl eine stärkere Berücksichtigung der SPÖ-Basis anzugehen - und regte an, dazu eine Mitgliederbefragung nach Vorbild des Burgenlandes abzuhalten.
In der Wiener SPÖ wurden unterdessen die Stimmen lauter, sich für eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen aussprechen. Es gebe keinen Grund, nicht zu sagen, dass man Van der Bellen die Stimme schenken solle, meinte Tanja Wehsely. Offiziell sprach eine solche Empfehlung am Montag die Wiener Bezirks-SPÖ in Mariahilf aus. Keine Wahlempfehlung gab es hingegen - wie schon zuvor von der Bundespartei - seitens der Wiener ÖVP. Man baue auf die Eigenverantwortung der Wähler, hieß es.
Die Siegerseite hielt sich am Montag noch bedeckt, was das weitere Vorgehen im Wahlkampf betrifft. Bei den Freiheitlichen wird am Dienstag der Parteivorstand tagen, am Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Parteichef Heinz-Christian Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer angesetzt, später soll dann intern über den weiteren Wahlkampf beraten werden. Hofers Stichwahl-Gegner Van der Bellen stellt Dienstagvormittag seine neue Plakatwelle vor.
Recht verschwiegen gab man sich zunächst auch seitens der am Einzug in die Stichwahl gescheiterten Irmgard Griss: Nach Gesprächen mit ihrem Team gab es auch am Montag noch keine Wahlempfehlung. Darüber und über ihre politische Zukunft will Griss im Zuge einer Klausur kommenden Montag beraten.
Recht ruhig war es in Sachen Personaldebatten am Montag innerhalb der ÖVP. Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler erteilte einer Obmanndebatte eine Absage: „Die Erfahrung in der ÖVP mit Obmanndebatten sollte allen zeigen, dass sich das nicht bewährt hat, wenn man scheibchenweise Demontageversuche unternimmt.“ Vielmehr müsse es - wie von Parteichef Reinhold Mitterlehner bereits am Wahlsonntag angedeutet - einen „Relaunch“ der Regierungsarbeit geben. Gegen personelle Änderungen sprach sich auch der oö. Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer aus. Dennoch müsse es Änderungen geben, die ÖVP müsse wieder zu „einer Partei für Leistungswillige“ werden, sagte er.