Wirtschaftskammer warnt vor neuen Grenzen in Europa
Brüssel (APA) - Die Wirtschaftskammer (WKO) warnt vor neuen Grenzen und Abschottungstendenzen in Europa. Zur europäischen Idee, Grenzen abzu...
Brüssel (APA) - Die Wirtschaftskammer (WKO) warnt vor neuen Grenzen und Abschottungstendenzen in Europa. Zur europäischen Idee, Grenzen abzubauen, sei ein Gegentrend eingeleitet worden, warnte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der WKO am Dienstag in Brüssel. Den wirtschaftlichen Schaden durch die derzeitigen Grenzkontrollen im Schengen-Raum bezifferte er mit geschätzter 1 Mrd. Euro pro Jahr für Österreich.
Durch flächendeckende Grenzkontrollen würde sich der Schaden auf geschätzte 2 Mrd. Euro jährlich für Österreich erhöhen, sagte Stock. EU-weit würde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Grenzen im Zuge der Flüchtlingskrise der europäischen Wirtschaft Kosten von 5 bis 18 Mrd. Euro im Jahr aufbürden, beruft sich die WKO auf Schätzungen der EU-Kommission.
Massive Schaden befürchtet die Wirtschaftskammer auch für den Fall, dass es am Brenner zu Grenzkontrollen kommt. Verkehrsreferent Franz Brudl vom EU-Büro der WKO in Brüssel verweist auf Schätzungen, wonach rund 35.000 Fahrzeuge täglich und 41 Mio. Tonnen Waren jährlich den Brenner passieren. Am stärksten betroffen wäre die Transportwirtschaft, die Just-in-Time-Fertigung der Industrie sowie der Tourismussektor. Ein Vorteil der Brenner-Grenze sei allerdings die Vielzahl von Spuren.
Kritik übt die Wirtschaftskammer an einer Reihe auf dem Tisch liegenden EU-Gesetzesentwürfen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Entsenderichtlinie kommt nach Einschätzung der WKO zur Unzeit und könnte heimischen Unternehmen Entsendungen in andere EU-Staaten verteuern, wie Stefanie Rieder vom Brüsseler WKO-Büro erläuterte.
Bereits jetzt gebe es in Österreich strikte Regeln, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vorsehen würden, sagte Rieder. Die Kontrollen richteten sich primär gegen überwiegend korrekte heimische Arbeitgeber, während ausländischen Dienstnehmern 2015 zu einem Viertel Lohndumping nachgewiesen werden konnte. Die EU-Staaten müssten bei der Verwaltungszusammenarbeit besser zusammenarbeiten, Strafen auch im EU-Ausland schärfer durchgesetzt werden. Mit über 100.000 nach Österreich entsendeten Personen ist die Alpenrepublik viertbeliebtestes Zielland, nur 50.000 Österreicher sind in andere EU-Staaten entsendet.
Strikt abgelehnt wird von der Wirtschaftskammer auch die Forderung des EU-Parlaments, im Rahmen der EU-Verordnung für Konfliktmineralien die gesamte Wertschöpfungskette verpflichtend zu zertifizieren. Dies könne für EU-Importeure rasch zu Versorgungsengpässen, etwa bei dem überwiegend aus Asien eingeführten Stoff Ferro-Wolfram führen, warnte Fachreferent Herwig Wutscher. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Online-Verkaufsregeln für Sachgüter sind der WKO ein Dorn im Auge, vor allem die Verlängerung der Beanstandungsfrist für Mängel von sechs auf 24 Monate wird vehement abgelehnt.
~ WEB http://wko.at ~ APA245 2016-04-26/12:15
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