Panama-Papers: CSU-Ferber gegen U-Ausschuss erst im Oktober

Brüssel (APA) - Die beiden deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber und Werner Langen haben sich entschieden gegen eine Verschiebung des p...

Brüssel (APA) - Die beiden deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber und Werner Langen haben sich entschieden gegen eine Verschiebung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Panama-Papers auf Oktober gewandt. Ferber von der CSU forderte eine schnellere Aufarbeitung, Langen von der CDU betonte, es könne nicht „auf den St. Nimmerleinstag“ gewartet werden.

Ferber meinte, es sei undenkbar, dass erst ein Dreivierteljahr nach den Enthüllungen des Steuerskandals um die Panama-Papers im EU-Parlament reagiert werden könne. Außerdem könnte auch noch nach dem Sonderausschuss zu Lux-Leaks dieses Thema in den U-Ausschuss verpackt werden. Beide betonten, auch bei Lux-Leaks immer für einen Untersuchungsausschuss eingetreten zu sein, es sei dann aber nur ein Sonderausschuss geworden. Langen erklärte dazu, „das Problem ist, dass man bei einem Sonderausschuss mit einem Luftgewehr auf Löwen schießt, während der U-Ausschuss schon eine wirksame Munition in der Hand hat. Warum das nicht genutzt werden soll, hat viele Motive, auch in anderen Institutionen wie Kommission und Rat“, mutmaßt Langen, der aber auch die eigene EVP nicht aus der Kritik ausnimmt.

Lob gab es von Langen für den österreichischen Vorstoß im Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug mittels des „Reverse Charge“-Modells, das auch Tschechien einführen will. Die Finanzminister der EU-Länder seien hier allerdings gespalten. Deutschlands Ressortchef Wolfgang Schäuble „redet sich da ein bisserl raus. Er weiß nicht, wie es ausgeht, will die Verantwortung nicht übernehmen“ und habe erklärt, dass in Deutschland die 16 Bundesländer darüber entscheiden.

Jedenfalls ist für Langen das „Reverse Charge“-Modell das einzig Sinnvolle zur Vermeidung des sogenannten Karussellbetrugs. Die Kosten bei einer Einführung in Deutschland lägen bei zwei Mrd. Euro, allerdings könnte man auch von 35 Mrd. Steuerentgang in diesem Bereich reden. Wesentlich dabei sei ein digitalisiertes System, das auch bei Lieferungen über die Grenze nicht betrugsanfällig sei. Was die EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen habe, sei zwar eine Abkehr vom Ursprungsland und ein volles Durchgriffsrecht für das endgültige Bestimmungsland. Aber die Brüsseler Behörde habe nicht konsequent klargemacht, dass bei einer Lieferung über die Grenze das alte betrugsanfällige System weiter gelte. „Das ist ein Irrweg“, so Langen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA320 2016-04-26/13:20