Budget - Aufstockung der EZA-Gelder beschlossen
Wien (APA) - Die bereits in der vergangenen Woche angekündigte Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist am Dienstag i...
Wien (APA) - Die bereits in der vergangenen Woche angekündigte Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Der Finanzrahmen sieht bis zum Jahr 2021 eine jährliche Anhebung des Budgets um 15,5 Millionen Euro vor. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einer „Trendwende“.
Insgesamt soll es damit zu einer Verdoppelung des Budgets für EZA im Außenministerium, also der bilateralen Hilfe, von 77 auf 154 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren kommen. Wohin die Mittel konkret fließen werden, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier der Regierung nicht hervor. Darin wird lediglich erwähnt, dass das Außenministerium beispielsweise zur „Reintegration von rückkehrwilligen Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer und Rückführungen abgelehnter Asylwerber“ oder zur „Reduzierung von ungewollten Migrationsströmen durch entwicklungspolitische Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern“ beizutragen hat.
Das Österreichische Rote Kreuz zeigte sich über den Schritt erfreut. Generalsekretär Werner Kerschbaum betonte in einer Aussendung am Dienstag, dass auch Österreich von der Aufstockung profitiere, da so Fluchtursachen bekämpften würden. Zudem sei EZA nicht nur eine „moralische Verpflichtung, sondern auch eine „Chance, akzentuierte Außenpolitik“ zu betreiben.
Die Hilfsorganisation Licht für die Welt bezeichnete den Beschluss als „guten“, aber „sehr zögerlichen“ Schritt. Es werde weitere Mittel brauchen, damit die „Ungleichheit auf der Erde nachhaltig reduziert“ werden kann, so Geschäftsführer Rupert Roniger.
Auch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) sprach vergangene Woche von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“ und zeigte sich besorgt, dass ein Großteil der Gelder in Flüchtlingscamps fließe - denn dies habe „wenig mit wirklicher EZA als Bekämpfung der Ursachen von Armut“ zu tun.
Die Austrian Development Agency (ADA), die einen Großteil der bilateralen Gelder der staatlichen EZA abwickelt, begrüßte die Aufstockung. „Die zusätzlichen Mittel werden wir verstärkt für den Bereich Migration und Entwicklung einsetzen. Denn Menschen vor Ort bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen und Perspektiven zu geben, ist um vieles effizienter, als sie hier in Österreich zu versorgen“, betonte ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter.
Trotz der geplanten Erhöhung der Entwicklungshilfegelder wird Österreich vermutlich weiterhin weit unter dem 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen liegen. Dies wären nämlich ca. 2,4 Milliarden. Im Vorjahr lag die Gesamt-EZA bei 0,32 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) und damit auch unter dem EU-Durchschnitt von 0,47 Prozent. 2014 lag der Wert bei 0,28 Prozent. Die Steigerung ist großteils auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen.
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