Nach BP-Wahl - Häupl 2 - Stärkt Faymann den Rücken

Wien (APA) - Eine Personaldebatte rund um den SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann will der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael...

Wien (APA) - Eine Personaldebatte rund um den SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann will der Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl jedenfalls nicht führen. Viel wichtiger ist ihm zunächst einmal, die innerparteiliche Strategiediskussion fortzusetzen. Dies soll folgende Zielsetzung haben: „Dass man bei der Nationalratswahl möglichst gut abschneidet.“

Daher müsse man sich für das Strategiekonzept auch Zeit lassen: „Diese Diskussion kann nur seriös geführt werden, wenn man sie ernsthaft führt und nicht vor laufenden Kameras“, sagte er Dienstag vor Journalisten. In dieser Diskussion gehe es nicht nur die Themensetzung, sondern auch um die Mobilisierung der Partei und Fragen der Auseinandersetzung mit der ÖVP wie auch der FPÖ.

Häupl hofft jedenfalls, dass sich - wenn das Strategiekonzept vorgelegt wird - auch die Personaldebatte erledigt hat: „Ich halte von Personaldiskussionen gar nichts, weil ich derselben Auffassung bin wie Franz Vranitzky: Damit verhärtet man nur Positionen und kann nicht inhaltlich eine Strategiediskussion wirklich führen.“ Wobei er auch einen Einblick in seine Partei gab und eingestand: „Es gibt eine Personaldiskussion, die über das hinausgeht, was einzelne, die meinen, nicht an sich halten zu können, einer mäßig staunenden Öffentlichkeit mitteilen.“

Nebst einer neuen Strategie müsse die SPÖ auch an ihrer Kommunikation arbeiten und mehr auf die Leute zugehen. „Ich muss dorthin gehen, wo die Unzufriedenen sind: In die Vorstadtwirtshäuser, in die Heurigen, in die Werkskantine“, so das Stadtoberhaupt. Man müsse mit der Bevölkerung reden - aber sich nicht als „Transporteur von Ängsten“ verstehen, sondern als Zuhörer, um sich damit auseinanderzusetzen: „Und dazu muss man natürlich - so habe ich den Eindruck - doch noch eine Reihe von Funktionären in die Lage versetzen.“

Zudem müsse die Partei offensiver auftreten - und eine Sprache sprechen, die von den Leuten auch verstanden werde: „Wer von niederschwelligen Beratungseinrichtungen spricht, muss sich nicht wundern, dass ihn keine Sau versteht“, nannte er ein Beispiel. Überhaupt forderte er von seinen Genossen: „Ein Sozialdemokrat soll reden wie ein Sozialdemokrat und auch so handeln.“

Er ist überzeugt, dass die innerparteilichen Reformen nun auch angegangen werden, denn: „Wer jetzt den Leidensdruck nicht verspürt - und ich verspüre ihn ganz stark - dem kann ich sowieso nicht mehr helfen. Der soll irgendwas anderes machen, ehrlich gesagt. Denn: Was soll noch passieren?“

Was den Zusammenhalt seiner Landesparteiorganisation anbelangt, so stellte Häupl eines klar: Diese sei nicht gespalten, sondern spreche mit einer Stimme: „Ich kenne meine Partei bis in jede Falte und bis in jede Verästelung.“ Er wisse, dass es für seine Haltung, keine Personaldiskussion führen zu wollen, nicht nur Zustimmung gebe: „Das sind allerdings tatsächlich mehr als nur zehn, das weiß ich auch. Ich kann werben für meine Position, da tue ich. Ich bringe meine Argumentation, das tue ich. So ich gehe davon aus, dass ich sie am Ende des Tages auch durchsetze.“

Was die in Umfragen vor der SPÖ liegende FPÖ anbelangt, so sagte Häupl: „Ich persönlich glaube, man wird der FPÖ nur dann entgegentreten können, wenn man die eigenen Positionen völlig klar macht und der FPÖ nicht nach dem Mund redet.“ Überhaupt sehe er keine Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Blau: „Falls mir jemand behilflich sein sollte, weil ich intellektuell dazu nicht in der Lage bin, den hohen inhaltlichen Schnittpunkt zwischen der Wiener SPÖ und der Wiener FPÖ zu erkennen, dann bitte ich um Nachhilfe. Ich horche dann gerne zu. Ich sehe es zur Stunde nicht und so sehen es verschiedene andere Landesparteivorsitze in Österreich auch. Aber die Diskussion ist seit der formellen Koalition im Burgenland eröffnet.“

Zur Gänze ausschließen will er die Freiheitlichen aber nicht: „Ich halte generell gesehen, egal woher es kommt, nichts davon, dass man jeden Vorschlag der FPÖ a priori ablehnt, weil er von der FPÖ kommt. Das ist blöd. Aber ich halte auch nichts davon, wenn man der FPÖ nach dem Mund redet.“

Nichts kann er auf alle Fälle mit dem blauen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer anfangen, der beim ersten Urnengang am vergangenen Sonntag in die Stichwahl gewählt wurde. Diesen werde er, Häupl, „mit Sicherheit“ nicht wählen - seine Stimme bekommt die grüne Konkurrenz: „Ich werde im zweiten Wahlgang selbstverständlich hingehen und Van der Bellen wählen.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA426 2016-04-26/14:59