Bulgarischer Präsident streut Fischer zum Abschied Rosen

Wien (APA) - Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat dem scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zum Abschied gedankt und ihn in...

Wien (APA) - Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat dem scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zum Abschied gedankt und ihn in den höchsten Tönen gelobt: „Wir vertrauen Ihrer Vision, Ihrer Führung, Ihrem Beitrag zur Integration Südosteuropas in die europäische Familie“, sagte Plewneliew am Dienstag in Wien. „Seine Erfahrungen sind Goldes wert für uns.“

Während Plewneliew Fischer als „äußerst pro-europäisch gestimmte Persönlichkeit“ würdigte, bezeichnete Plewnewliew, der teilweise auf Deutsch sprach, seinerseits Fischer als „guten Freund“. Auf der angesetzten Pressekonferenz gaben die beiden Staatsoberhäupter lediglich Statements ab. Fragen konnten die Journalisten nicht stellen - laut einer Sprecherin aus Zeitdruck. Fischer informierte den Amtskollegen nach eigenen Angaben über den Zwischenstand bei der Bundespräsidentenwahl.

Laut Fischer besprachen er und Plewneliew vor allem aber die Flüchtlingspolitik und informierten einander gegenseitig über bisher getroffene Maßnahmen und „Probleme, die noch kommen könnten“. Plewneliew hatte sich gegen die Errichtung neuer Mauer ausgesprochen. Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow hatte in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die Befürchtung geäußert, dass die von Österreich betriebene Abriegelung der Balkanroute zu einer alternativen Route durch Bulgarien führen könnte. Laut Angaben von Flüchtlingshelfern in Serbien kommen tatsächlich nun 80 Prozent der Flüchtlinge ins Land, nachdem sie mithilfe von Schleppern Bulgarien zu Fuß durchquert haben. Täglich sollen das etwa 160 sein.

Dabei war Bulgarien eines der ersten Länder, das seine 270 Kilometer lange Grenze zur Türkei mit einem Zaun gesichert hat. 90 Kilometer Zaun sind derzeit fertig, bis Jahresmitte sollen weitere 70 Kilometer dazukommen. Das Nicht-Schengen-Land Bulgarien setzt Hunderte Soldaten für den Grenzschutz ein. Im Gespräch sind auch ein Zaun zu Griechenland sowie ein NATO-Einsatz gegen Schlepper im Schwarzen Meer ähnlich jenem in der Ägäis.

Auch das wegen des Ukraine-Konflikts angespannte Verhältnis der EU zu Russland war Thema zwischen Fischer und Plewneliew. Fischer, der kürzlich einen Besuch in Moskau absolvierte, sagte, es sei nicht gut, wenn die Beziehungen zu Moskau nicht tragfähig seien. Zugleich pochte er wohl mit Blick auf die annektierte Krim auf die Einhaltung des internationalen Rechts.

Vor der Hofburg demonstrierte eine Gruppe von rund 20 Auslandsbulgaren gegen ein neues Wahlgesetz, das derzeit im bulgarischen Parlament behandelt wird. Der Entwurf sieht vor, dass im Ausland lebende Bulgaren nur noch in Botschaften und Konsulaten abstimmen dürfen. Für viele - etwa in den USA - würde das eine weite Reise zur Abstimmung bedeuten, „das ist undemokratisch“, sagte ein Demonstrant zur APA. Bisher hätten sich 50 Auslandsbulgaren zu einem Sprengel zusammenfinden können, und die Einführung von E-Voting vor der Präsidentenwahl im Herbst sei zu bezweifeln.

Die Demonstranten forderten Plewneliew auf, sein Präsidenten-Veto gegen das Gesetz, für das sich eine Mehrheit abzeichnet, einzulegen. Die rund zwei Millionen Auslandsbulgaren bessern oft mit Geldüberweisungen den Lebensunterhalt ihrer Familien im ärmsten EU-Land auf. Bei Wahlen in Bulgarien ist es immer wieder zu Stimmenkauf gekommen. Ob sich der seit 2012 amtierende Plewneliew im Herbst für eine zweite Amtsperiode kandidiert, hat er noch nicht gesagt.

(Alternative Schreibweisen - Rosen Plevneliev, Boiko Borisov)