Nationalrat: Vermutlich vier rote Abweichler bei Asyl-Abstimmung
Wien (APA) - Der SPÖ-Klub wird der umfangreichen Asyl-Novelle heute im Nationalrat aller Voraussicht nach nicht geschlossen zustimmen. Bei d...
Wien (APA) - Der SPÖ-Klub wird der umfangreichen Asyl-Novelle heute im Nationalrat aller Voraussicht nach nicht geschlossen zustimmen. Bei der gestrigen Fraktionssitzung haben dem Vernehmen nach vier Klubmitglieder kundgetan, die Vorlage auch nach den zuletzt vorgenommenen Entschärfungen nicht unterstützen zu wollen.
Konkret werden Asyl auf Zeit, die Möglichkeit einer Art Notstandsverordnung, mit der Asylanträge im Regelfall nicht mehr an der Grenze angenommen werden, sowie die Einschränkungen beim Familien-Nachzug vermutlich nicht die Zustimmung der Chefin der Jungen Generation Katharina Kucharowits, der Wiener Abgeordneten Nurten Yilmaz, der oberösterreichischen Mandatarin Daniela Holzinger sowie der Niederösterreicherin Ulrike Königsberger-Ludwig finden. Offen ist, ob das Quartett bei der Abstimmung dagegen votiert, bei einzelnen Abgeordneten ist davon auszugehen, oder den Saal verlässt sowie ob es weitere Abweichler gibt, die sich bisher nicht deklariert haben.
Die Mehrheit für das Gesetz sollte trotzdem sicher sein. Zwar sind etliche (Koalitions-)Abgeordnete auch noch (aus anderen Gründen) entschuldigt, jedoch gibt es als Puffer die Mandatare des Team Stronach, die die Novelle unterstützen.
Größerer Widerstand im SPÖ-Klub konnte offenbar durch einige Entschärfungen verhindert werden. So gibt es für die Not-Verordnung nun eine zeitliche Befristung von maximal zwei Jahren und werden unbegleitete Minderjährige bevorzugt behandelt. Zudem wird heute begleitend ein (allerdings unverbindlicher) Entschließungsantrag an die Regierung verabschiedet, der sich dafür einsetzt, dass die Verordnung zur Einleitung von Notmaßnahmen „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ einer Begutachtung unterzogen werden soll.
Die Organisationen am linken Rand der SPÖ waren davon nicht zu beeindrucken. Vor dem Eingangstor zum Parlament auf der SPÖ-Seite wurde mit Puppen-“Leichen“ gegen die Zustimmung der SP-Abgeordneten demonstriert.
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