Flüchtlinge - Papua-Neuguinea will umstrittenes Lager schließen

Sydney/Port Moresby (APA/AFP/dpa) - Nach einem Urteil des Obersten Gerichts will Papua-Neuguinea ein umstrittenes Flüchtlingslager für Boots...

Sydney/Port Moresby (APA/AFP/dpa) - Nach einem Urteil des Obersten Gerichts will Papua-Neuguinea ein umstrittenes Flüchtlingslager für Bootsflüchtlinge aus Australien schließen. Papua-Neuguinea werde die australische Regierung umgehend bitten, „andere Vorkehrungen“ für die auf der Insel Manus internierten Asylbewerber zu treffen, erklärte Regierungschef Peter O‘Neill am Mittwoch.

Papua-Neuguineas Oberstes Gericht hatte die umstrittene Internierung von Bootsflüchtlingen aus Australien auf Manus am Dienstag für unzulässig erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig, urteilten die Richter. Sie forderten die Regierung daher auf, die Internierung von Aslysuchenden auf Manus zu beenden.

Der australische Einwanderungsminister Peter Dutton hatte nach dem Urteil umgehend klargestellt, dass sich die Regierung in Canberra nicht an die Gerichtsentscheidung gebunden fühlt. Von den Flüchtlingen, die derzeit in Lagern auf Manus und im Pazifikstaat Nauru interniert sind, dürfe keiner nach Australien kommen, wiederholte am Mittwoch im Radio. Australien werde Papua-Neuguinea aber dabei unterstützen, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken oder in Drittstaaten unterzubringen.

O‘Neill erklärte, dass er mit der australischen Regierung über einen Zeitplan für die Schließung des Lagers auf Manus sprechen wolle. Anerkannte Flüchtlinge könnten sich auch in Papua-Neuguinea niederlassen. Einige von ihnen seien dazu aber nicht bereit.

Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. Australien lässt generell keine Bootsflüchtlinge ins Land. Flüchtlinge, die versuchen, aus Indonesien oder Sri Lanka per Boot nach Australien zu gelangen, werden entweder zurück in ihre Herkunftsländer gebracht, oder in Internierungslager auf Manus oder Nauru geschafft. Selbst wenn ihr Asylantrag angenommen wird, dürfen sie nicht nach Australien kommen, sondern werden in Drittländer geschickt. Verhandlungen darüber laufen aber stockend. Manche sitzen seit mehr als zwei Jahren in den Lagern fest.

Neben Papua-Neuguinea hat Australien auch mit Kambodscha ein umstrittenes Abkommen zur Aufnahme von anerkannten Asylsuchenden geschlossenen. Australischen Medienberichten zufolge sind weitere Abkommen mit Malaysia, Indonesien und den Philippinen in Planung.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten wiederholt die Zustände in den überfüllten Überseelagern auf Manus und Nauru. Am Mittwoch setzte sich in Nauru ein iranischer Flüchtlinge selbst in Brand, wie Einwanderungsminister Dutton mitteilte. Der Mann wurde dabei schwer verletzt und sollte zur Behandlung nach Australien geflogen werden. Nach seiner Genesung müsse er aber nach Nauru zurückkehren, erklärte Dutton.

Nach Angaben von Aktivisten hatten am Dienstagabend schon vier andere Flüchtlinge auf Nauru versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie hatten demnach Waschpulver gegessen. Am Mittwoch war auf der Insel eine Delegation des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zu Gast.