Telekom-Prozess

ÖVP kassierte per Scheinrechnung

ÖVP-Abgeordneter Bernd Schönegger
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Nach FPÖ und BZÖ wird auch der Volkspartei vorgeworfen, Geld von der Telekom genommen zu haben.

Von Cornelia Ritzer

Wien –„Ich habe von einem Geld angenommen und für wen anderen dafür gearbeitet.“ Das ist die zentrale Aussage des Geständnisses der Grazer Werbeagentur-Besitzerin im Telekom-Prozess, der die ÖVP betrifft. „Es tut mir wahnsinnig leid“, fügte die Werberin, die immer wieder in Tränen ausbrach, hinzu. Sie legte als Einzige der sechs Angeklagten am Wiener Straflandesgericht ein Geständnis ab. Der Vorwurf lautet Untreue, es geht um knapp 100.000 Euro plus Umsatzsteuern.

Die Werberin entlastet damit die steirische Volkspartei und den ebenfalls angeklagten ÖVP-Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger. Laut Anklage kam der Grazer Stadtpartei das Telekom-Geld zugute, und Schönegger soll als Grazer VP-Geschäftsführer beteiligt gewesen sein. Das bestätigte die geständige Angeklagte, die im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Jänner 2008 von der ÖVP beschäftigt wurde, jedoch nicht.

Mit einem „kryptischen, eigenartigen“ Anruf von Gernot Schieszler – früherer Telekom-Vorstand und später Belastungs- und Kronzeuge bei mehreren Prozessen rund um den damals teilstaatlichen Konzern – habe die Causa im Jahr 2008 begonnen, erzählte die Werbeagentur-Chefin. Schieszler habe von einem Budget von 100.000 Euro und einer „Abmachung mit der Bundespartei“ erzählt. Es sollen „Leute von der ÖVP auf mich zukommen“, habe der Telekom-Manager weiter gesagt. Das sei aber nicht passiert, also habe sie einen ihr bekannten, mittlerweile verstorbenen ÖVP-nahen Wirtschaftsprüfer kontaktiert. Über dessen Vermittlung habe sie dann „mit einem Mitarbeiter der Bundespartei“ ausgemacht, österreichweite Markt- und Meinungsforschung zu betreiben.

Bezahlt wurde das von der Telekom-Tochter eTel. Als sie Ende 2008 dann von einer Betriebsprüfung bei der eTel erfahren habe, wurde ihr nahegelegt, dass es „jetzt Leistung brauche“. Also habe sie ein 40-seitiges Papier über Markenfusion erstellt. „Aus einem Schulbuch abgeschrieben“, urteilte Richter Stefan Erdei hämisch über das Konzept, das er während der Befragung durchblätterte. Eine für ihn relevante Frage sei nämlich, ob im nachhinein eine Leistung erbracht wurde, die den Schaden wieder gutmachen kann. Vom Markenfusions-Papier zeigte er sich jedenfalls nicht überzeugt.

Der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hat vor dem Richter die Zahlung an die Bundes-ÖVP bestätigt. Fischer bezeichnete dies als „ganz normalen Vorgang“. „Bettelbriefe waren gang und gäbe. Nicht nur von einer Partei, von allen anderen auch“, stellte Fischer fest. Er habe die Abwicklung dann bei seinem „Public Affairs“-Betreuer Michael Fischer „in Auftrag gegeben“. Die Umsetzung war dann nicht mehr seine Aufgabe. Fischer, vor dieser Tätigkeit als ÖVP-Organisationsreferent tätig, bestätigte den Auftrag, er habe diesen aber nicht weiter hinterfragt: „Ich war ein weisungsgebundener Mitarbeiter.“

Schönegger selbst beteuerte seine Schuldlosigkeit. Als aktiver Politiker sei er zwar „das interessante Objekt dieses Prozesses“, meinte der Abgeordnete, er habe mit der ganzen Sache aber nichts zu tun. Der Prozess wird heute fortgesetzt.

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