Tusk will Eurogruppe zu Griechenland in kommenden Tagen

Athen (APA/AFP/Reuters/dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Forderungen aus Griechenland nach einem umgehenden Sondergipfel zur Lösung de...

Athen (APA/AFP/Reuters/dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Forderungen aus Griechenland nach einem umgehenden Sondergipfel zur Lösung des Reformstreits eine Absage erteilt. Die Finanzminister der Eurozone hätten noch Arbeit zu erledigen, sagte Tusk am Mittwoch.

Die Gespräche in der Eurogruppe sollten eher in den kommenden Tagen statt erst in den nächsten Wochen stattfinden. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Telefon über das Thema gesprochen und auch mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als auch der EU-Kommission beraten. „Ich bin überzeugt, dass es mehr Arbeit gibt, die von den Finanzministern erledigt werden muss.“

„Wir müssen eine Situation erneuter Unsicherheit vermeiden“, sagte Tusk in Brüssel. Nötig sei das Treffen deshalb „in Tagen, nicht Wochen“. Zur Forderung von Griechenlands Tsipras nach einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs äußerte sich Tusk nicht direkt.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen EU-Sondergipfel. „Die Antwort lautet Nein“, sagte er am Mittwoch nach einer entsprechenden Frage. Bisher seien die Voraussetzungen aber nicht geschaffen worden, wie erhofft bei einer angedachten Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag den Streit über die Einhaltung von Reformzusagen beizulegen. Die bestehenden Probleme sollen nach Schäubles Auffassung in der Eurogruppe gelöst werden.

Ein für Donnerstag in Aussicht gestelltes Treffen der Eurogruppe wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, weil sich die Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht einig wurden. Damit verzögert sich auch die Auszahlung von Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland. Insidern zufolge wollte Tsipras auf einem Sondergipfel der Euro-Staaten eine Lösung erreichen.

Die Sozialisten im Europaparlament indes unterstützten die Forderung Griechenlands nach einem Treffen auf höchster Ebene. Vor dem britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni müsse eine neue Krise in Griechenland verhindert werden, forderte Fraktionschef Gianni Pittella in Brüssel.

„2015 wirft seinen Schatten über die Verhandlungen“, titelte die konservative griechische Tageszeitung „Kathimerini“ nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia forderte im TV-Sender ERT den Rücktritt von Tsipras.: „Das Land kann es sich nicht leisten, den vorigen Sommer noch einmal zu erleben“, sagte Mitsotakis. In Athen wird spekuliert, der Regierungschef könnte Neuwahlen ausrufen.

In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Mrd. Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Mrd. Euro treffen. Dieses zweite Paket soll „auf Vorrat“ beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

Dieses Ziel könne Tsipras‘ Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde. Athen schlägt eine Art „automatischen fiskalischen Stabilisator“ vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen. „Sackgasse“, titelt die linke Zeitung „Efimerida ton Syntakton“.

Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land 2,7 Mrd. Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.