Blendende Fotovoltaik-Anlage kann unzulässige Immission sein
Wien (APA) - Die Fotovoltaik-Anlage des Nachbarn blendet so stark, dass in der eigenen Wohnung selbst Sonnenbrillen nicht ausreichen, um sic...
Wien (APA) - Die Fotovoltaik-Anlage des Nachbarn blendet so stark, dass in der eigenen Wohnung selbst Sonnenbrillen nicht ausreichen, um sich bzw. seine Gesundheit zu schützen: Das muss man nicht hinnehmen, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten verursacht, befand der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.
Der Eigentümer der Wohnung mit breiter Fensterfront hatte geklagt, weil die Anlage auf dem gegenüberliegenden Dach bei sonnigem Wetter im Frühjahr und Sommer bis zu eine Stunde am Tag eine Blendwirkung verursachte, die als gesundheitsgefährdend eingestuft wurde. Um sich zu schützen, müsste der Eigentümer die Wohnung großflächig und weitgehend dicht abschirmen und dafür Licht einschalten. Ein teilweiser Abbau der Solarzellen auf dem nach Norden ausgerichteten Dach würde 5.000 Euro kosten. Dieser Aufwand ließe sich aber teilweise hereinbringen, würden die Zellen an einer günstigeren Stelle montiert.
Erst- und Zweitgericht gaben dem Wohnungseigentümer recht, der auf Unterlassung der Blendwirkung über das zulässige Maß hinaus geklagt hatte. Bloß der Nachbar wollte sich mit den Entscheidungen nicht abfinden und beharrte darauf, dass eine solche Anlage ortsüblich und nützlich und ihm deren Abbau nicht zuzumuten sei. Mit dieser Sichtweise blitzte er nun auch beim OGH ab. Gesundheitsgefährdende Immissionen können nicht als ortsüblich beurteilt werden, hielt auch der „Oberste“ fest. Und: Zu berücksichtigen sei hier auch gewesen, dass die Beklagten durch die unsachgemäße und unzweckmäßige Ausrichtung der Solarzellen (auf der Nordseite ihres Dachs mit ungünstigem Aufstellwinkel) die störende Einwirkung erst geschaffen hätten. Es sei dem Kläger auch nicht zuzumuten, seine Wohnung während der gesundheitsgefährdenden Blendwirkung komplett zu verdunkeln.
~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA325 2016-04-27/13:41
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