Bürgermeister bestätigen ihren Präsidenten
Ernst Schöpf bleibt Präsident des Gemeindeverbandes. Der Kampf ums Geld und die Aufteilung der Flüchtlinge treiben die Bürgermeister um.
Von Anita Heubacher
Telfs –„Der Kampfgeist ist noch nicht erloschen, ich möchte gerne noch eine Periode weiterarbeiten“, meinte Ernst Schöpf beim gestrigen Gemeindetag in Telfs. Fast einstimmig wählten „seine“ Bürgermeister ihn erneut zum Präsidenten des Gemeindeverbandes. Schöpf war in seinem Element: Als Moderator führte er launig durch den Gemeindetag, als Bürgermeister von Sölden gelobte er Besserung, im hinteren Ötztal doch noch Flüchtlinge aufzunehmen, und als bestätigter Präsident sich weiter für die Gemeinden einzusetzen.
Viel Energie dürfte es auch brauchen, schließlich wird gerade der Finanzausgleich verhandelt. „Ein Buch mit tausend Siegeln, das vielleicht ein Dutzend Leute noch durchschauen“, meinte Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. 11,8 Prozent des gesamten Steuereinkommens stehen den Gemeinden zu. Die Verteilung begünstigt Städte mehr als ländliche Regionen. „Wir müssen auf die Schla-Wiener aufpassen und eine starke Westachse bilden“, meinte daraufhin Finanzreferent LH Günther Platter in seiner Rede. Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs wäre Tirol laut Platter um 25 Millionen Euro umgefallen und Niederösterreich begünstigt gewesen. „Das können wir nicht zulassen.“
Die Versammlung der Bürgermeister nützten Platter, Gemeindereferent Johannes Tratter und die grüne Soziallandesrätin Christine Baur dazu, an die Solidarität der Dorfchefs zu appellieren. 6300 Asylwerber sind derzeit in Tirol untergebracht, aber nicht gerecht verteilt. Rund 1000 Asylplätze fehlen noch, bis Tirol die österreichweite Quote erfüllt. Das zuletzt kolportierte Anreizsystem nahm keines der drei Regierungsmitglieder in den Mund. Schöpf hatte der Landesregierung ausrichten lassen, dass sie gerne Gemeinden belohnen könne, die Flüchtlinge aufnehmen, allerdings mit Landes- und nicht mit Gemeindegeld.
2015 dürfe sich nicht wiederholen, meinte Platter. Die Zahl der Flüchtlinge gelte es zu reduzieren. Die Situation am Brenner spitze sich zu, weil sich die Flüchtlingsroute geändert habe. Gemeindereferent Tratter erklärte, er erwarte sich mehr Solidarität der Bürgermeister bei der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen.
„Es isch Zeit, Klartext zu reden“, versuchte Soziallandesrätin Baur, die Bürgermeister zu überzeugen. Es seien 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. „Es werden auch einige davon zu uns kommen.“ Sie wolle nicht alle Flüchtlinge nach Tirol holen, aber für eine gute Umsetzung der Gesetzlage sorgen. „Bitte, versagt euch nicht die Freude und die Kraft, die durch das Helfen entstehen.“ In allen Gemeinden sei die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nach wie vor groß, meinte Baur. Die Bürgermeister sorgt nicht nur die Unterbringung der Asylwerber, sondern auch deren Integration. Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Mindestsicherung, die im Verhältnis 65:35 von Land und Gemeinden getragen wird. Die Neuregelung der Mindestsicherung sehe Kürzungen bis zu 50 Prozent für Integrationsunwillige vor, erklärte Platter. „Es geht aber durchs Fördern darum, die Bezieher so rasch wie möglich in die Arbeitswelt zu integrieren.“
Mehrkosten kommen auf die Gemeinden auch durch die Erhöhung der Ärztegehälter und jene des nicht-ärztlichen Personals zu. Die Gemeinden sind nicht nur Spitalsträger, sondern betreiben auch Altenheime und Sozialsprengel. Auch dort werden die Gehälter angehoben. Die Hälfte der Kosten zahle das Land, erklärte Platter. Die Bezirkskrankenhäuser haben bei den Bürgermeistern an Popularität eingebüßt. Früher als Prestigeprojekte gern gesehen, belasten sie heute die Gemeindekassen und sind defizitär.
Beim Gemeindetag wurden neben Ernst Schöpf auch seine drei Stellvertreter planmäßig für sechs Jahre gewählt. Die Bürgermeister Christian Härting (Telfs), Franz Hauser (Schwendau) und erneut Edgar Kopp (Rum) bekleiden die Funktionen.