Panama Papers - Was Schäuble gegen Briefkastenfirmen vorschlägt
Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will ergänzend zu den laufenden internationalen Initiativen auch in nat...
Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will ergänzend zu den laufenden internationalen Initiativen auch in nationalem Rahmen den Kampf gegen Briefkastenfirmen sowie deren Hintermänner und Nutznießer verschärfen. Reuters dokumentiert im Folgenden seine Vorschläge:
- Die Meldepflichten der Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde sollen massiv erweitert werden, wenn sie Briefkastenfirmen im Ausland gegründet oder Anteile daran erworben haben. Ein Verstoß wird als Steuerordnungswidrigkeit geahndet.
- In der Steuererklärung werden Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Briefkastengesellschaften ausdrücklich abgefragt.
- Kreditinstitute werden einer Anzeigepflicht unterworfen, wenn sie ihren Kunden Offshore-Aktivitäten vermitteln. Ein Verstoß dagegen wird als Steuerordnungswidrigkeit geahndet.
- Die Steuer-Identifikationsnummer wird von den Banken automatisch bei jeder Kontoeröffnung erhoben, auch von den wirtschaftlich Berechtigten.
- Informationen zu Briefkastenfirmen, die Betriebsprüfer bei der Prüfung von Banken quasi nebenbei erzielen, dürfen zur weiteren steuerlichen Nachprüfung von Kunden der Bank herangezogen werden. Das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden soll dafür keine Beschränkung mehr darstellen. Der entsprechende Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) soll daher aufgehoben werden.
- Die Kontenabrufmöglichkeit der Finanzbehörden wird auf Geschäftsbeziehungen zu Briefkastengesellschaften erweitert.
- Sammel-Auskunftsersuchen an Kreditinstitute werden ermöglicht. Damit muss die Bank der Finanzbehörde bei vorliegenden Anhaltspunkten alle Kunden nennen, für die die Bank Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastengesellschaft vermittelt hat.
- Die anlasslose Auskunftspflicht von Kreditinstituten, ob Geschäftsbeziehungen zu Briefkastengesellschaften vermittelt wurden, wird eingeführt.
- Flankierend soll das Strafrecht in Sachen Steuerhinterziehung verschärft werden. Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen wird als besonders schwere Steuerhinterziehung deklariert. Damit wird die strafrechtliche Verfolgbarkeit auf zehn Jahre ausgedehnt.