Nationalrat: Schelling pocht auf Budgetdisziplin und weitere Reformen
Wien (APA) - Der in Budgetsachen üblichen „Ersten Lesung“ wurde am Mittwoch im Nationalrat der Finanzrahmen bis 2020 unterzogen, er wird jet...
Wien (APA) - Der in Budgetsachen üblichen „Ersten Lesung“ wurde am Mittwoch im Nationalrat der Finanzrahmen bis 2020 unterzogen, er wird jetzt im Detail im Budgetausschuss beraten. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) pochte unter Hinweis auf die „schwierigen Rahmenbedingungen“ - Wachstum, Flüchtlinge - auf Budgetdisziplin und weitere strukturelle Reformen.
Einmal mehr bekannte er, dass er das Geld für das Sicherheitspaket gern anders eingesetzt hätte. Aber es sei richtig, Heer und Polizei 1,3 Mio. Euro und für die Integration zusätzliche Mittel locker zu machen, das „wird halt nicht anders gehen im Moment“.
Die Unkenrufe der Opposition, der Finanzrahmen werde nicht halten, konterte er mit den Budgetzahlen 2015, die wesentlich besser ausfielen als prognostiziert. „Das ist überhaupt kein Grund zum Jubeln“, merkte er aber an. Denn wenn etwa die Wachstumsprognosen nicht halten oder der Flüchtlingsstrom nicht eingedämmt werden kann, werde das Budget anders aufzusetzen sein als es der Rahmen vorsieht. Deshalb seien Reformen nötig - etwa in der Bildung. Da habe er die „strukturelle Lücke“ nicht geschlossen, weil sonst die Bemühungen um die dringend nötige Reform wohl versiegt wären, erläuterte der Finanzminister.
Vom Koalitionspartner - Budgetsprecher Kai Jan Krainer - hörte er den Wunsch nach weiteren Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher. Und zwar mit Blick auf mit den Panama-Leaks offensichtlich gewordenen „Tricks“ der „oberen Zehntausend“. Ginge man dagegen effektiv vor, hätte man wohl auch mehr Verständnis für Registrierkassen- und Belegpflicht, meinte Krainer. ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl begrüßte vor allem die halbe Mrd. Euro für die Integration, regte aber eine Evaluierung des Einsatzes an.
FPÖ-Abg. Roman Haider zeigte sich überzeugt, dass der Finanzrahmen nicht halten wird - angesichts der neuen Probleme in Griechenland, der Flüchtlinge oder der viel zu hohen Einpreisung etwa der Mittel aus Verwaltungsreformen. Somit sprach er letztlich von einem „Dokument des Versagens“ und des „Scheiterns“. Dem Grünen Finanzsprecher Werner Kogler sind die Investitionen in die „Zukunftsbereiche“ - Bildung, Umwelt - viel zu gering. NEOS-Chef Mathias Strolz kritisierte, dass selbst in einer Niederzinsphase kein ausgeglichenes Budget erreicht und Österreich weiter Schulden machen werde.
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hatte kein Verständnis dafür, dass die strukturelle Lücke in der Bildung nicht geschlossen werde, aber „plötzlich zwei Mrd. für Flüchtlinge“ da sein. Für Aufsehen sorgte seine frühere Parteikollegin Kathrin Nachbaur - deren Rede trotz jetziger Zugehörigkeit zum ÖVP-Klub sehr oppositionell angelegt war. Sie kritisierte alle möglichen Missstände - und kam dann zum Schluss, dass „die wirtschaftspolitisch erfolgreichste Regierung jene unter Kanzler Schüssel in der damaligen Konstellation“ gewesen, während unter Kanzler Werner Faymann etwa die Arbeitslosigkeit auf netto zehn Prozent gestiegen sei.
„Wir haben soeben den Neustart der Regierung erlebt“, kommentierte dies FPÖ-Abg. Hubert Fuchs trocken.